Funkzellenabfrage

Vier Millionen Anschlüsse unter Verdacht

Abgeordneter Lauer kritisiert Funkzellenabfrage

„Der vorliegende Teilbericht bestätigt meine Vermutung, dass die nicht individualisierte Funkzellenabfrage als Mittel der Strafverfolgung völlig unverhältnismäßig eingesetzt wird“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Christopher Lauer.

Erschienen in der Print-Ausgabe des Neuen Deutschland

 

Polizei Berlin

Funkstille bei der Polizei 

Es ist ein milliardenschweres Großprojekt: der digitale Polizeifunk. Schnell, verschlüsselt und zuverlässig erreichbar soll er sein. Doch die Realität in Berlin sieht anders aus, an vielen neuralgischen Orten der Hauptstadt steht die Polizei im Funkloch, wie ein exklusiver Test des rbb ergab.

Christopher Lauer von der Piratenfraktion verweist auf persönliche Erfahrungen. Er habe 2014 eine Hospitation in der Polizeidirektion 3 absolviert. Der nicht funktionierende Polizeifunk sei dort in allen Bereichen ein Thema gewesen. „Ich war bei einer Zivilstreife dabei. Der Digitalfunk versagte in dem Augenblick, in dem man einen U-Bahnhof betrat.“

Erschienen im rbb

 

Kitagebühren

Kita-Besuch in Berlin ab 2018 kostenlos

Ab 2018 entfallen in Berlin die Kita-Gebühren – das hat die rot-schwarze Koalition zum Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossen. Außerdem sollen Kindertagesstätten mit 60 Millionen Euro gefördert werden, um unter anderem mehr Erzieher einzustellen. Auch für die Terrorabwehr sind Millionenzuschüsse vorgesehen, die Bürgerämter erhalten 36 neue Jobs.

Die Piraten bemängelten insbesondere das Sicherheitspaket. Nach den Anschlägen von Paris gebe es in Berlin keine neue Gefahrenlage, sagte deren parlamentarischer Geschäftsführer Heiko Herberg und griff Innensenator Frank Henkel (CDU) an: Das Paket sei eine Ankündigung, die Henkel für den Wahlkampf und seine eigenen CDU-Wähler brauche, sagte Herberg. Dabei habe Henkel keine Ahnung hat, was mit dem Geld passieren solle: „Dazu müsste der Senator seine eigene Behörde kennen. Aber er reist lieber durch die Gegend als sich anzuschauen, dass seine Polizisten nicht richtig schießen können, weil sie keine Schießstände haben und ähnliches.“

Erschienen im rbb

 

Gegenbauer

Was der Wachmann sagte, wie die Politik reagiert

Ein Video zeigt einen Wachmann, der Nazi-Parolen in der Sicherheitszentrale des Lageso verbreitet. Politiker fordern den Senat zum Handeln auf, denn der Vorfall ist nicht der erste dieser Art.

Der Mitarbeiter sei identifiziert und mit sofortiger Wirkung von seiner Arbeit entbunden worden, sagte ein Firmensprecher. „Eine Weiterbeschäftigung in unserem Unternehmen ist ausgeschlossen.“ Das genügt der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus nicht. Sie verlangt, dass der Regierende Bürgermeister Gegenbauer und seinen Subunternehmen kündigt. „Kein Berliner Landesunternehmen sollte mit einer Firma zusammenarbeiten, deren Mitarbeiter ganz offen rassistisch sind, erklärte der innenpolitische Sprecher Christopher LauerDessen Fraktionskollege Fabio Reinhardt stellte gegen den betreffenden Mitarbeiter Strafanzeige.

Erschienen in der Berliner Zeitung

 

Politiker fordern Rauswurf der Sicherheitsfirma am Lageso

Der Security-Nazi verliert seinen Job. Die Piraten stellen Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Die Opposition erwartet nun Machtwort von Bürgermeister Müller.

Außerdem gab es mit einem Subunternehmen seines Arbeitgebers Ende Oktober Ärger. Mehrere Videos bewiesen, dass Sicherheitskräfte am Lageso Flüchtlinge verprügelten. Schon da verlangten Grüne und Piraten Konsequenzen. […] Der mittlerweile parteilose Abgeordnete Christopher Lauer (31): „Rassistische Hetze und Drohungen sind nicht tolerierbar. Die Firma Gegenbauer hat erneut deutlich gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, Sicherheitsaufgaben im Zusammenhang mit Flüchtlingen wahrzunehmen.“ […] Fabio Reinhardt (34, Piraten): „Wir haben Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Dieser neuerliche Skandal reiht sich nahtlos in die Vielzahl rassistischer und menschenverachtender Vorfälle rund um Sicherheitsfirmen und Flüchtlinge in Berlin ein.“

Erschienen in der B.Z.

 

Tempelhof

Senat beschließt temporäre Bebauung auf dem Tempelhofer Feld

In Berlin soll künftig auch das Tempelhofer Feld genutzt werden, um Flüchtlinge unterzubringen. Der Senat hat beschlossen, das vollständige Bebauungsverbot aufzuweichen und Tempelhof als „Willkommenszentrum“ auszubauen. Doch das Verbot war durch einen Volksentscheid 2014 erzwungen worden. Die Aktivisten sprechen von einem „Frontalangriff auf die Demokratie“.

Piraten-Fraktionschef Martin Delius erklärte, Massenunterkünfte führe unweigerlich zu unverantwortbaren Sicherheitsrisiken für die Flüchtlinge.

Erschienen im rbb

 

Senat ändert Tempelhof-Gesetz

Das ehemalige Flughafengelände soll zur Massenunterkunft für Geflüchtete werden. »Frontalangriff auf die Demokratie« und »Mega-Flüchtlingslager«, der Senat erntet mit seiner Entscheidung, das Tempelhof-Gesetz zu ändern, heftige Kritik.

»Meine Fraktion wird keiner Gesetzesänderung zustimmen, die ein Mega-Flüchtlingslager auf dem Tempelhofer Feld legitimiert«, sagt Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion. Er fürchtet außerdem erhebliche Sicherheitsrisiken. »Der Senat wird schon jetzt seinen Anforderungen nicht gerecht, die Geflüchteten zu schützen, wie er erst in den vergangenen Tagen eindrücklich bewies«, so Delius.

Erschienen im Neuen Deutschland

 

Flüchtlinge ziehen aufs Tempelhofer Feld

Das hat heute der Senat beschlossen, trotz heftiger Kritik der Initiative 100 Prozent Tempelhof. Das Parlament muss noch zustimmen. 2016 wird auch das ICC genutzt.

Bis März 2016 müssten 100 000 zusätzliche Flüchtlinge untergebracht werden, sollte der Zustrom so weitergehen wie bisher, sagte Evers. Die Feldflächen reichten dafür nicht aus. Grüne und Piraten lehnen eine „Massenunterkunft“ auf dem Feld ab.

Erschienen im Tagesspiegel

 

Senat ebnet Weg für Notunterkünfte auf Tempelhofer Feld

Der Senat hat sich geeinigt: Am Rande des Tempelhofer Feldes sollen temporäre Notunterkünfte für Flüchtlinge aufgestellt werden. Die Änderung des Tempelhof-Gesetzes muss noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Scharfe Kritik an der Belegung von Tempelhof kommt von Grünen und Piraten. […] Der Senat müsse leerstehende Gebäude überprüfen. Martin Delius, Chef der Piraten, sprach von einem Mega-Flüchtlingslager. Seine Fraktion werde der Gesetzesänderung nicht zustimmen.

Erschienen in der Berliner Zeitung

 

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