27.11. 2015

Damit die Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt besser versorgt werden können, beantragte die Piratenfraktion bereits 2013 Mittel im Haushalt bereitzustellen, um an der Charité eine Gewaltschutzambulanz einzurichten. Insbesondere eine vertrauliche Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt – bei der Rechtsmediziner Gewaltspuren gerichtsfest sichern, ohne dass direkt Anzeige erstattet werden muss – sollte ermöglicht werden. Im Jahr 2013 erhielt die Gewaltschutzambulanz jedoch nur 150.000 Euro, statt der dafür eigentlich benötigten eine Million Euro.
Heute beschloss der Hauptausschuss, dass die Mittel für die Gewaltschutzambulanz um 530.000 Euro in 2016/17 erhöht werden. Damit erhält die Gewaltschutzambulanz jährlich je 750.000 Euro.

Hierzu Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Es ist erfreulich, dass die Koalition erkannt hat, dass die Gewaltschutzambulanz an der Charité ein wichtiges und notwendiges Projekt ist. Unsere Beharrlichkeit und Überzeugungsarbeit hat sich ausgezahlt und zeigt: Aus der Opposition heraus lässt sich erfolgreich und konstruktiv Politik machen.

Eine von mir gestellte Anfrage zeigt, dass das niedrigschwellige Hilfsangebot der Gewaltschutzambulanz bereits im ersten Geschäftsjahr zwischen Februar 2014 und Februar 2015 auf große Nachfrage stieß. Fast 400 Betroffene suchten in diesem Zeitraum dort Hilfe. Da in der momentanen Ausbaustufe eine DNA-Spurensicherung nach sexuellen Übergriffen nicht möglich ist, mussten 37 Hilfesuchende an die Rettungsstelle der Charité und das LKA weiterverwiesen werden. Von den 175 wahrgenommenen Untersuchungsterminen erstatteten 97 untersuchte Personen Strafanzeige, 14 planten es.
Somit unterstützt die Gewaltschutzambulanz die Ermittlungsbehörden durch eine gerichtsfeste Dokumentation der Tat.

Durch den jetzt beschlossenen Ausbau wird die Gewaltschutzambulanz zukünftig noch mehr Opfern von Gewalt helfen können.
Bei aller Freude über die deutlich erhöhten Mittel bleibt aber ein Wermutstropfen: Eine vertrauliche Spurensicherung von sexualisierter Gewalt wird auch trotz der erhöhten Mittel immer noch nicht möglich sein. Hierfür würde die Gewaltschutzambulanz ca. eine Million Euro jährlich benötigen. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass es mit dem nächsten Haushalt 17/18 den jetzt noch fehlenden Aufwuchs geben wird.
Unser langfristiges Ziel ist es, dass an der Gewaltschutzambulanz ein 24-Stunden-Betrieb an sieben Tagen in der Woche möglich wird.“

Schrifliche Anfrage der Piratenfraktion:

Die Arbeit der Gewaltschutzambulanz im ersten Geschäftsjahr (Drs. 17/15528)

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