30.11. 2015

Zu den aktuellen Entwicklungen in den Massenunterkünften für Flüchtlinge in Berlin sowie zu den Plänen, eine neue Behörde für Flüchtlingsangelegenheiten zu schaffen, sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Verantwortlich für die aktuelle Situation sind diejenigen, die trotz aller Warnungen an dem Modell der Unterbringung in Massenunterkünften festhalten und diese sogar noch ausbauen wollen. Wer Menschen auf unbestimmte Zeit in Lagern ohne jede Privatsphäre, unter prekärsten hygienischen und beengten Bedingungen unterbringt und ihnen eine nur unzureichende Betreuung und Beratung durch Sozialarbeiter*innen und Ärzt*innen zukommen lässt, provoziert eskalierende Situationen.

Als ob nichts geschehen wäre, hält die Koalition an ihrem Vorhaben fest, das Tempelhofer Feld für eine Mega-Unterkunft zu nutzen und diese Pläne gegen alle Widerstände so schnell wie möglich durch das Parlament zu peitschen. Dies zeigte sie heute im Sozialausschuss.
Dass sich Senator Henkel in dieser Situation als Hardliner profilieren will und eine weitere Drohkulisse gegenüber den Geflüchteten aufbaut, anstatt Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen, ist erbärmlich.
Der Senat verweigert geflüchteten Menschen seit Monaten den Zugang zu Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung, auf die sie einen Rechtsanspruch haben. Bevor Henkel oder sonstige Senatsmitglieder also immer schärfere Sanktionen fordern, sollten sie sich an geltendes Recht halten.

Die ‚Pläne‘ von Sozialsenator Mario Czaja, jetzt eine neue Behörde für Flüchtlingsfragen zu schaffen, sind so welfremd, dass es einem die Sprache verschlägt. Wenn Czaja, der im heutigen Sozialausschuss wieder einmal durch Abwesenheit glänzte, das von ihm verursachte Behördenversagen nun endlich eingesteht, sollte er daraus die Konsequenz ziehen.
Ganz sicher nicht sinnvoll ist es, dem Senator, der in den vergangenen Jahren immer wieder demonstriert hat, in Flüchtlingsfragen ohne jede Ahnung zu sein, die Verantwortung für den Aufbau einer neuen Behörde zu überlassen.“

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