01.12.15

Wie eine Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion ergab, bleibt der Senat bei der Ausschreibung für künftige Betreiber eines Leihfahrradsystems weit hinter den selbstgesteckten Zielen zurück.

Hierzu sagt Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Senat erreicht mit den aktuellen Zielvorgaben für künftige Betreiber noch nicht einmal den Umfang, mit dem das Call-a-Bike-System im Jahr 2002 gestartet ist. Von seinem ursprünglichen Ziel, 5.000 Räder an 320 Stationen bereit zu stellen, hat der Senat abgelassen und landet jetzt bei kläglichen 175 Stationen mit lediglich 1.750 Rädern.
Dafür wird der Senat ab 2016 jährlich 1.500.000 Euro statt der bisherigen 1.000.000 Euro investieren. Das Geld fließt in den Betrieb eines Leihfahrradsystems, das die DB Rent AG in diesem Jahr im gleichen Umfang ganz ohne öffentliche Förderung bereit gestellt hat. Der Senat hat nicht nur eine rechtzeitige Neuausschreibung des Leihfahrradsystems um zwölf Monate verpasst, sondern auch versäumt, die Vergabe öffentlicher Mittel an eine Ausweitung des Angebots, an günstigere Tarife und an eine gute Integration in den VBB-Tarif zu knüpfen. Alles in allem scheint es dem Senat recht gleichgültig zu sein, wie sich das Angebot an Leihfahrrädern künftig gestaltet.
Andere europäische Städte wie Paris oder Barcelona, haben gezeigt, wie mit vernünftigen öffentlichen Investitionen und günstigen Tarifen Leihfahrräder zu einem vollwertigen Baustein öffentlicher Mobilität werden können. Der Berliner Auto-Senat ist von dieser Erkenntnis weit entfernt. So bekommt der Radverkehr erneut nur die Nebenrolle zugewiesen.“

Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion:

Wann fällt die Entscheidung über die Zukunft des öffentlichen Leihfahrradsystems? (Drs. 17/17334)

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