03.12.15

Eine Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion hat ergeben, dass die Belastung der Luft in Berlin mit Stickoxiden unvermindert hoch ist.

Hierzu sagt Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die unvermindert hohe Belastung ist die Quittung für die jahrelange Untätigkeit des Senats.
Hauptverantwortlich für die hohen Schadstoffbelastungen ist der motorisierte Individualverkehr. Es wäre also dringend geboten, endlich Konsequenzen zu ziehen und die Alternativen zum Auto attraktiver zu gestalten. Nur durch eine substanzielle Verminderung des Autoverkehrs wird sich die Berliner Luft nachhaltig positiv entwickeln. Diesem Ziel verweigert sich der rot-schwarze Auto-Senat jedoch beharrlich.
Der Fuß-, Rad- und Nahverkehr muss endlich Vorrang gegenüber dem Autoverkehr bekommen. Wir brauchen mehr Tempo 30 in den Innenstädten, Umwidmungen von Auto- zu Umweltspuren für Busse und Radverkehr, sowie einen massiven Ausbau der Radinfrastruktur. Letztere befindet sich in einem desaströsen Zustand. Außerdem plädieren wir für einen kostenlosen ÖPNV an Tagen, an denen Emissions-Grenzwerte überschritten werden.
Wir können nicht darauf warten, dass erst die EU-Kommission, die Berlin schon ausdrücklich gerügt hat oder die Klagen von Bürger*innen und Umweltschutzverbänden den Senat zum Handeln zwingt.“

Schriftliche Anfrage:

Nach dem Abgas-Skandal: Was tut der Senat gegen Stickoxide-Belastung und für die Luftreinhaltung? (I)

(Drs. 17/17329)

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