Eine bisher unveröffentlichte Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion über die Verwendung sogenannter personenbezogener Hinweise (PHW) durch die Berliner Polizei ergab, dass momentan 84.450 Personen in der Berliner Polizeidatenbank POLIKS der PHW „BTM-Konsument“ (Betäubungsmittel-Konsument) gespeichert ist. Dieser Hinweis wird explizit auch für die Konsument*innen von Cannabis vergeben.

Insgesamt verwendet die Berliner Polizei 26 verschiedene personengebundene Hinweise, darunter auch immer noch die Merkmale „geisteskrank“ und „ansteckend“. Bereits im Mai 2014 hat die Piratenfraktion zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen einen Antrag eingebracht, diese stigmatisierenden Merkmale zu streichen. Die Koalition konnte sich lediglich dazu durchringen, den Innensenator aufzufordern, in der Innenministerkonferenz auf eine Umbenennung der Merkmale hinzuwirken.

Hierzu Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Es ist unverständlich, warum die Polizei weiter an den stigmatisierenden Merkmalen „ansteckend“ und „geisteskrank“ festhält. Auch die im Mai 2015 von der Innenministerkonferenz beschlossene Umbenennung des PHW „geisteskrank“ in „Psychische und Verhaltensstörung“, ändert nichts an der mit der Speicherung verbundenen Stigmatisierung. Beide Merkmale und alle damit gespeicherten personengebundenen Hinweise müssen schnellstmöglich komplett gestrichen werden.

Insgesamt ist das Ausmaß der erfassten Daten sehr bedenklich und lässt Fragen nach der Verhältnismäßigkeit offen. Komplett unklar und intransparent bleibt, nach welchen Kriterien die PHWs eigentlich vergeben und wie lange sie in der Datenbank gespeichert werden. Auch ohne eine gerichtliche Verurteilung kann man in der Datenbank landen. Ein personengebundener Hinweis kann auch dann vergeben werden, wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist. Die Betroffenen selbst wissen oft gar nichts von der Speicherung und können sich auch nicht dagegen wehren.

Die sogenannten personenbezogenen Hinweise wurden einmal eingeführt, um die Eigensicherung von Polizist*innen zu erleichtern. Es erschließt sich jedoch nicht, wie die Information über das Merkmal „ansteckend“ oder den Konsum weicher Drogen die Eigensicherung der Beamtinnen verbessert. PolizistInnen müssen im Rahmen ihrer Tätigkeit ohnehin darauf achten, sich so zu verhalten, dass das Risiko einer Ansteckung mit Krankheiten so gering wie möglich ist. Für den Konsum harter Drogen gibt es den eigenen PHW „Konsument harter Drogen“.

Ich verlange von Senator Henkel jetzt eine unverzügliche Prüfung der aktuellen Verwendungspraxis der PHW. Ich werde ebenfalls dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit empfehlen, die Verwendung und Verhältnismäßigkeit jedes personenbezogenen Hinweises genau zu prüfen.“

Schriftliche Anfrage:

Speicherung Personengebundener HInweise (PHW) (IX): Aktueller Stand (Drs. 17/17338)

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