11.12.2015

Der Untersuchungsausschuss zum Staatsopernskandal vernahm in seiner heutigen Sitzung den ehemaligen Regierenden Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit sowie André Schmitz.
Zur Vernehmung des Zeugen Wowereit sagt Wolfram Prieß, Mitglied der Piratenfraktion im Untersuchungsausschuss:

„Wie bereits zu erwarten war, nutzte der ehemalige Regierende Bürgermeister den Untersuchungsausschuss lediglich als Spielwiese, ohne wirklich etwas zur Aufklärung beizutragen. Das Erbe Wowereits ist nur ein Jahr nach seinem Abtritt als Bürgermeister und Kultursenator schwer beschädigt.
Der massiven Skepsis innerhalb der Verwaltungen für Kultur und Stadtentwicklung gegenüber den Terminvorgaben begegnete er mit ‚Verständnis‘, da es nicht gegen die einzelnen Mitarbeiter spräche, wenn diese sich bei Terminfragen vorsichtig oder skeptisch zeigten. Wowereit ist sich sehr bewusst, dass niemand innerhalb der Verwaltungen es wagen konnte, sich solchen Weisungen zu widersetzen. Dem jetzt ‚Verständnis‘ entgegenzusetzen, zeugt von Zynismus auf dem Rücken der Verwaltungen und Steuerzahler*innen.
Als besonders unglaubwürdig bewerten wir die Aussage Wowereits, er habe nie Weisungen erteilt und selbst wenn es Weisungen seinerseits gegeben hätte, wären die Verwaltungsmitarbeiter an diese nicht gebunden gewesen. Als Kultursenator habe er immer nur ‚auf Augenhöhe‘ mit dem Bereich Stadtentwicklung agiert. Diese Haltung konterkariert praktisch jede vorangegangene Aussage von Projektbeteiligten aus den Verwaltungen oder der Staatsoper. In diesen wurde immer sehr deutlich, dass Widerspruch zu den politischen Vorgaben nicht geduldet wurde.
Angesichts der Baukosten und Bauzeiten verwies Wowereit darauf, er habe immer im Interesse der Oper gehandelt. Die Gewichtigkeit seiner Rolle und seiner Weisungen spielte Wowereit erwartungsgemäß herunter. Er glaube zudem nicht, dass die Kostensteigerungen mit seinen Entscheidungen zusammenhingen.
Dabei zeigt sich an der Staatsopernsanierung symptomatisch, wie das System Wowereit funktionierte: wichtige Entscheidungen wurden praktisch ohne schriftliche Grundlage als Weisungen nach unten weitergereicht. Die Ausführung dieser Entscheidungen mussten von den Verwaltungen gegen jede haushälterische oder planerische Vernunft um- und durchgesetzt werden und führte zu planerischem Chaos und massiven Kostenerhöhungen. Die Genese der Entscheidungen ist naturgemäß schwer nachvollziehbar, da sie sich meist innerhalb informeller Rahmen bewegte.

Im Rahmen der Staatsopernsanierung fehlte es an Instrumenten der parlamentarischen Kontrolle. Gerade dort, wo so viele unterschiedliche Interessen zu derartigen Größenordnungen kulminieren – immerhin geht es inzwischen um einen Betrag von 400 Millionen Euro – müssen für Parlament und Öffentlichkeit Einsichtnahme, Kontrolle und Mitsprache gewährleistet sein. Im Fall Staatsoper war dies lediglich Makulatur.“

Mehr Informationen:
https://staatsopernskandal.piratenfraktion-berlin.de

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.