15.12.2015

Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, klagt derzeit vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof. Er wendet sich mit seiner Organklage gegen die Weigerung des Senators für Inneres und Sport, bei einer Akteneinsicht zu seiner Unterstützung eine juristisch ausgebildete Mitarbeiterin der Fraktion hinzuzuziehen.

Die mündliche Verhandlung der Organklage findet am Mittwoch, 16.12.15 um 11.00 Uhr am Verfassungsgerichtshof Berlin statt.

„Um im Parlament erfolgreich arbeiten zu können, sind Mitarbeiter*innen für Abgeordnete unentbehrlich. Ohne Mitarbeiter*innen stünden Abgeordnete bei der Ausübung ihres Mandats auf verlorenem Posten.
Gerade in einer globalisierten und digitalisierten Welt steigen auch die inhaltlichen Anforderungen an die Arbeit eines Abgeordneten. Diesen gestiegenen Herausforderungen kann der Abgeordnete nur gerecht werden, wenn er über ausreichend geschulte Mitarbeiter*innen verfügt, die ihm sachkun­dig zur Seite stehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Mitarbeiter*innen über fachspezifische Kenntnisse verfügen, die der betreffende Abgeordnete selbst nicht hat.
Ein elementarer Bestandteil meiner Tätigkeit als Abgeordneter in der Opposition ist die Kontrolle von Regierungshandeln. Dabei begegne ich der Schwierigkeit, dass die zu kontrollierenden Verwaltungen in der Praxis dem einzelnen Abgeordneten unter dem Gesichts­punkt der Waffengleichheit haushoch überlegen sind. Sie verfügen über sehr viel bessere Ressourcen, insbesondere über mehr Personal.
Um meinem verfassungsrechtlichen Kontrollauftrag trotz dieses Ungleichgewichtes erfolgreich wahrnehmen zu können, muss ich die mir als Abgeordnetem zur Verfügung stehenden Sach- und Personalmittel unbeeinflusst in vollem Umfang ausschöpfen können. Daran darf mich die Verwaltung nicht hindern. Der Kontrolleur darf nicht durch den zu Kontrollierenden in seinen Rechten eingeschränkt werden. Dies gilt auch bei der Wahrnehmung einer Akteneinsichten nach Art. 45 II VvB. Sie ist ein wichtiges verfassungsmäßig garantiertes Recht des Abgeordneten zur Wahrnehmung seiner Kontrollrechte und muss deshalb so effektiv wie möglich durch den Abgeordneten ausgeübt werden. Dies kann ich aber nur, wenn ich zur Akteneinsicht eine fachlich ausgebildete Mitarbeiterin hinzuziehen kann, die mich bei dieser unterstützt.
Der Senator für Inneres und Sport verweigert mir diese Hinzuziehung und verletzt mich dadurch in meinem Recht aus Art. 45 II VvB. Ich hoffe, dass das Gericht diese Verletzung feststellen und damit die Rechte des Parlaments stärken wird.
Wenn der Senat uns die Möglichkeit verwehrt, Mitarbeiter*innen zur Akteneinsicht hinzuzuziehen oder dies nur nach Gutdünken gewährt, betrifft das die Rechte und die Arbeit aller Abgeordneten.“

Das Recht des Parlaments als Ganzes, durch die Verwaltung über Gesetzesvorhaben informiert zu werden, wird in einem anderen Organstreit der Piratenfraktion gegen den Senat von Berlin bereits um 09:00 Uhr vor dem Verfassungsgerichtshof verhandelt. Auch dieses Recht soll das institutionalisierte informationelle Ungleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative ausgleichen.

Der Verfassungsgerichtshof tagt im Kammergericht Berlin, Elßholzstr. 30-33.

Ein Kommentar

  1. 1

    […] habe mich zu dieser Klage entschlossen, weil ich mich in meinem Recht aus Art. 45 II der Verfassung von Berlin (VvB) verletzt […]

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