Hohes Gericht, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich habe mich zu dieser Klage entschlossen, weil ich mich in meinem Recht aus Art. 45 II der Verfassung von Berlin (VvB) verletzt sehe. Der Senator für Inneres und Sport hat es mir verwehrt, meine Mitarbeiterin als Hilfsperson bei von mir gestellten Anträgen auf Akteneinsicht hinzuzuziehen.

Zur Begründung führe ich Folgendes aus:

Einer der von mir gestellten Anträge auf Akteneinsicht zielte darauf ab, Unterlagen zu den sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ einzusehen.

Im Land Berlin stehen der Berliner Polizei nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOGBln) an zuvor von der Polizei festgelegten Orten („kriminalitätsbelastete Orte“) Sonderbefugnisse zu.

Die Polizei darf an diesen Orten Personen verdachtsunabhängig kontrollieren, sowie eine Identitätsfeststellung und alle weiteren Maßnahmen vornehmen, die erforderlich sind, um eine Identitätsfeststellung durchzusetzen (z. B. Verbringung zur Wache, Durchsuchung der Person und der mitgeführten Sachen). Darüber hinaus wird der Polizei unabhängig von einer Identitätsfeststellung die Befugnis eingeräumt, an solchen Orten Personen und Sachen zu durchsuchen. Adressat dieser Maßnahmen ist grundsätzlich jede Person, die sich an einem „kriminalitätsbelasteten Ort“ aufhält.

Die Einstufung einer Örtlichkeit als „kriminalitätsbelasteter Ort“ obliegt nach den gesetzlichen Vorgaben allein der Berliner Polizei. Die Polizei hält diese Orte geheim. Das Gesetz sieht weder eine richterliche noch eine parlamentarische Beteiligung bei diesem Verfahren vor. Die Polizei trifft ihre Entscheidungen in einem Geheimverfahren hinter verschlossenen Türen. Damit wissen die Berlinerinnen und Berliner nicht, an welchen Orten sie eine solche Kontrolle dulden müssen und an welchen Orten eben nicht.

Ich habe zahlreiche parlamentarische Anfragen zu diesem Themenkomplex gestellt. Diese wurden entweder unzureichend oder gar nicht beantwortet. Aus den Antworten des Innensenats lässt sich nicht entnehmen, welche konkreten Orte aufgrund welcher konkreten Tatsachen als „kriminalitätsbelastete Orte“ festgelegt worden sind. Darüber hinaus bleibt ungeklärt, aufgrund welcher konkreten Tatsachen und Überlegungen die räumliche Eingrenzung der „kriminalitätsbelasteten Orte“ erfolgt. Auch konnten weder der Innensenat noch die Berliner Polizei nachvollziehbar darlegen, welche konkreten Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung durch die Sonderbefugnisse eingetreten sind, über die die Polizei an „kriminalitätsbelasteten Orten“ verfügt.

Das heißt auf der einen Seite wird verdachtsunabhängig und damit nachhaltig in die Grundrechte von Menschen eingegriffen – wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu anlasslosen Eingriffen bei der Vorratsdatenspeicherung – und auf der anderen Seite kann von der Senatsverwaltung für Inneres auch auf wiederholte parlamentarische Nachfrage eines Abgeordneten nicht dargelegt werden, dass die eingeräumten Befugnisse tatsächlich geeignet sind, ein wirksames Mittel der Kriminalitätsbekämpfung zu sein.

Durch das vorstehend beschriebene Verhalten des Senats sah ich eine Beeinträchtigung meines verfassungsmäßig garantierten Kontrollauftrags. Deswegen stellte ich einen Antrag auf Akteneinsicht in bestimmte Dokumente über die „kriminalitätsbelasteten Orte“. Damit wollte ich auf dem Wege der Eigeninformation herausfinden, was mir der Senat bislang auf dem Wege der Fremdinformation verweigerte. Die Akteneinsicht wurde mir – wie beantragt – gewährt. Verweigert jedoch wurde mir die Hinzuziehung meiner Mitarbeiterin als Hilfsperson.

Ich bin davon überzeugt, dass ich nur dann meinen verfassungsrechtlichen Kontrollauftrag erfolgreich wahrnehmen kann, wenn ich die mir zur Verfügung stehenden Sach- und Personalmittel unbeeinflusst und in vollem Umfang ausschöpfe. Daran darf mich die Verwaltung nicht hindern dürfen, zumal sie in der Praxis dem einzelnen Abgeordneten ohnehin unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit haushoch überlegen ist. Der Kontrolleur darf nicht durch den zu Kontrollierenden in seinen Rechten eingeschränkt werden, denn gerade diese Rechte sollen ja eine effektive Kontrolle erst ermöglichen.

Wird der Verwaltung die Möglichkeit eröffnet, darüber zu bestimmen, ob ich zu einer bestimmten Abgeordnetentätigkeit einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin hinzuziehen kann, schränkt sie meine Kontrollrechte in verfassungswidriger Weise ein. Das freie Mandat des Abgeordneten beinhaltet auch das Recht, frei und unbeeinflusst zu entscheiden, wann und in welcher Weise der Abgeordnete einen Mitarbeitenden zu welcher Arbeit hinzuzieht oder nicht.

Vielleicht ist es in diesem Zusammenhang hilfreich, das vielfältige Aufgabenspektrum eines Abgeordneten darzustellen und die dabei unentbehrliche Zuarbeit der Mitarbeitenden zu beschreiben.

Als Abgeordneter bin ich vielfältigen Anforderungen unterworfen:

Ich bin innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. In dieser Funktion muss ich das gesamte Spektrum der in diesem Bereich anfallenden Themen bearbeiten. Dazu gehört es, dass ich jeden Tag eine umfangreiche Presseauswertung vornehme und mir überlege, auf welche Themen ich reagiere und mit welchen Mitteln ich dies tun möchte. Dabei muss ich darauf achten, dass die von mir angedachten Überlegungen im Einklang mit den Grundsätzen von Fraktion und Wahlprogramm stehen. Hier bedarf es entsprechender Rücksprachen und Koordination. Auch muss überlegt werden, welche Verbündete im Parlament, in gesellschaftlichen Gruppierungen und in der Öffentlichkeit gewonnen werden können. Dabei kommt der Pressearbeit eine besondere Bedeutung zu. So müssen z. B. Presseerklärungen geschrieben, Hintergrundgespräche geführt und Interviews organisiert und gegeben werden. Darüber hinaus sind – wenn der Abgeordneten hierzu Gelegenheit erhält – längere Gastbeiträge in Zeitungen und Zeitschriften zu schreiben.

Zur erfolgreichen Öffentlichkeitsarbeit eines Abgeordneten gehört auch die Teilnahme an Podiumsdiskussionen und das Halten von Vorträgen. Es liegt auf der Hand, dass insbesondere hierfür eine akribische Vorbereitung notwendig ist. Denn der Erfolg in diesem Bereich des politischen Wirkens ist für die Durchsetzungsfähigkeit der politischen Inhalte von entscheidender Bedeutung.

Des Weiteren müssen parlamentarische Initiativen ergriffen werden:

Hierzu zählen vornehmlich Schriftliche Anfragen, Gesetzentwürfe und Anträge. Darüber hinaus sind Reden für die Ausschuss- und Plenarsitzungen vorzubereiten und zu halten. Gerade dieser Bereich ist sehr arbeitsintensiv. Meine Mitarbeiterin erstellt mir zur Vorbereitung auf meine Reden sehr umfangreiche Mappen mit allen wichtigen Informationen, die ich vor meinen Reden sehr zeitintensiv studiere. Schließlich nimmt im Bereich der unmittelbaren parlamentarischen Arbeit die Vorbereitung und Durchführung der Fraktionssitzungen einen wichtigen Schwerpunkt ein.

Ein wesentlicher Teil der Abgeordnetentätigkeit besteht auch darin, einen guten und unmittelbaren Kontakt zu Bürger*innen herzustellen und zu unterhalten. Des Weiteren müssen schriftliche und mündliche Hilfegesuche sowie Fragen von Bürger*innen engagiert und sachgerecht beantwortet werden. Dabei sind auch häufig zeitintensive Ortstermine wahrzunehmen.

Zur Abgeordnetentätigkeit gehören natürlich auch vielfältige Gespräche und Treffen mit NGOs, Mitarbeitenden der Verwaltung sowie Hospitationen oder Ortstermine z. B. bei der Berliner Polizei.

Alle zwei Jahre kommen noch die sehr zeit- und arbeitsintensiven Haushaltsberatungen dazu. Hier ist es keine Seltenheit, dass die Lesungen der Einzelpläne in den Ausschüssen bis zu 12 Stunden dauern. Auch hier sind sehr zeitaufwändige Vorarbeiten erforderlich, wie z.B. die Durchsicht der einzelnen Haushaltspositionen.

Ich hoffe ich konnten Ihnen durch diesen Zeitraffer das breite Aufgabenspektrum des Abgeordneten etwas näher bringen, damit Sie eine Vorstellung davon bekommen, welche arbeitsintensiven Anforderungen mit dem Mandat verbunden sind.

In diesem Zusammenhang möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass das Berliner Abgeordnetenhaus im Gegensatz zu den meisten anderen Parlamenten ein Halbtagsparlament ist. Das heißt die meisten Abgeordneten gehen einer weiteren Beschäftigung zum Verdienst ihres Lebensunterhalts nach.

Es dürfte ohne Weiteres einleuchten, dass das von mir zuvor dargestellte breite Aufgabenspektrum ohne Unterstützung von Mitarbeitenden seriös und verantwortungsgerecht nicht zu bewältigen ist.

Ohne Mitarbeiter*innen stünde ich bei der Ausübung meines Mandats auf verlorenem Posten. Ohne sie wäre die Ausübung meines Mandats eine Farce.

Hinzu kommt, dass in einer globalisierten und digitalisierten Welt Probleme schwieriger und komplexer werden. Damit steigen auch die inhaltlichen Anforderungen an die Arbeit eines Abgeordneten. Diesen gestiegenen Herausforderungen kann der Abgeordnete nur gerecht werden, wenn er über ausreichend geschulte Mitarbeitende verfügt, die ihm sachkundig zur Seite stehen.

Gerade als Oppositionspolitiker reicht es eben nicht aus, dass ich mich ans Rednerpult stelle und lediglich vorbringe, dass ich die Sonderbefugnisse der Polizei an „kriminalitätsbelasteten Orten“ falsch finde. Wenn ich Gehör in einer sachorientierten Debatte finden möchte, muss ich auf Grundlage der Vor- und Zuarbeit meiner Mitarbeiterin in der Lage sein, durch gute und von Fachwissen geprägte Argumente zu überzeugen.

Wenn die Berliner Verfassung in Art. 45 die Rechte des Abgeordneten im Einzelnen beschreibt, dann muss ihm in sämtlichen Bereichen, die dort als seine Rechte ausgewiesen sind, auch das Recht zustehen, frei darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er eine Zuarbeit seiner Mitarbeitenden für erforderlich hält oder nicht. Aus dem Wortlaut und aus der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass der Verwaltung das Recht eingeräumt wird, diese Entscheidungsdisposition des Abgeordneten über die Zuarbeit seiner Mitarbeitenden einschränken zu können.

Dies gilt nicht nur im Verhältnis von Absatz 1 zu Absatz 2, sondern auch innerhalb des Absatzes 2.

So wurden mir im April 2014 die Sicherheitsberichte der BVG aus den Jahren 2008 bis 2012 von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Einsichtnahme nach Art. 45 II VvB in mein Büro im Abgeordnetenhaus übersandt. Diese hätten dann nicht nur meine Mitarbeiterin, sondern auch andere MitarbeiterInnen der Fraktion ohne Weiteres einsehen können. Bei der Akteneinsicht in die Unterlagen zu den „kriminalitätsbelasteten Orten“, die in den Räumlichkeiten der Polizei Berlin stattfinden sollte, wurde mir jedoch die Hinzuziehung meiner Mitarbeiterin verweigert. Es darf aber nicht von der Örtlichkeit der Einsichtnahme und vom Gutdünken der jeweiligen Senatsverwaltung abhängen, wie effektiv ich meine verfassungsrechtlichen Rechte wahrnehmen kann.

Genau darauf läuft die Haltung des Innensenators jedoch hinaus, wenn er mir verweigert, im Rahmen einer Akteneinsicht nach Art. 45 II VvB eine Mitarbeiterin mitzunehmen, damit mich diese bei meiner Kontrolltätigkeit als Abgeordneter sachkundig unterstützen kann.

Vor diesem Hintergrund ist es allein schon aus Gründen der Bewältigung des Arbeitspensums für den Abgeordneten im Sinne einer Arbeitsteilung unentbehrlich, dass der Abgeordnete einen Mitarbeitenden bei einer Akteneinsicht zu seiner Unterstützung hinzuziehen kann. Eine solche Hinzuziehung stellt eine effektive und notwendige Hilfe und Entlastung für den Abgeordneten dar.

Da die Einsichtnahme keinen Anspruch auf Anfertigung von Kopien oder Abschriften der eingesehenen Unterlagen gewährt, kann der Abgeordnete z. B. seine Gedächtnisfähigkeit um die des Mitarbeitenden bereichern. So kann er sein Einsichtsrecht effektiver ausüben und den Nachteil, keinen Anspruch auf die Anfertigung von Kopien oder Abschriften zu haben, mindern.

Hinzu kommt, dass die Abgeordneten sich unmöglich in alle Fachgebiete ohne Zuarbeit sachkundig einarbeiten können. Das gilt insbesondere für solche Gebiete, die eine besondere Sachkunde erfordern und über die der Abgeordnete aufgrund seiner persönlichen Ausbildung nicht verfügt. Ich bin kein Jurist und keiner meiner Fraktionskolleg*innen verfügt über eine juristische Ausbildung. Deshalb müssen wir in bestimmten Bereichen zur Unterstützung unserer Arbeit auf Personen zurückgreifen, die über diese verfügen.

Das gilt gerade für den Innenbereich, in dem ich tätig bin. Viele Problemstellungen lassen sich ohne dezidierte juristische Kenntnisse nicht kompetent bearbeiten. Dabei sind auch umfassende Kenntnisse der jeweiligen Rechtsprechung erforderlich, um politische Initiativen erfolgreich anschieben zu können. So sind in der Vergangenheit Forderungen der Piraten in meinem Bereich nur deswegen von der Koalition übernommen worden, weil nicht nur die politische Idee, sondern auch und gerade die juristische Begründung überzeugte.

Gerade bei Akteneinsichtsgesuchen erweist sich die Hinzuziehung eines Mitarbeitenden nicht nur aus den vorgenannten Gründen des allgemeinen Arbeitspensums eines Abgeordneten als zwingend notwendig, sondern auch aus sachlich-fachlichen Gründen. Bei Akteneinsichtsersuchen stellt die Verwaltung mindestens eine sachkundige Mitarbeiter*in der Senatsverwaltung bzw. der jeweils betroffenen Behörde für Rückfragen und Erläuterungen ab. Diese ist in die jeweilige Problemstellung naturgemäß umfassend eingearbeitet und verfügt häufig zudem auch über das notwendige juristische Fach- und Erfahrungswissen. Außerdem kann davon ausgegangen werden, dass Senatsmitarbeiter bei ihren Antworten auf Nachfragen die Behörde in einem guten Licht erscheinen lassen wollen. Objektivität ist bei dieser Sachlage schwerlich möglich und häufig auch nicht zu erwarten. Aus Sicht der Verwaltung werde ich als Kontrolleur im Regelfall als Gegner wahrgenommen. Bei dieser Sachlage kann ich ohne fachkundigen Beistand häufig nicht feststellen, ob die mir auf meine Nachfragen gegebenen Antworten fachlich einwandfrei oder falsch und irreführend sind.

Weiterhin fehlt mir ohne die fachliche Begleitung eines Mitarbeitenden, der häufig auch tiefer in das jeweilige Thema eingestiegen ist, der Blick für die Fragen und Problemstellungen, die sich erst unmittelbar aus der Einsicht in die jeweiligen Akten ergeben. Insbesondere deswegen, weil ich mit dem Akteneinsichtsersuchen zunächst nur das Thema benenne, aber natürlich nicht weiß, was in den jeweiligen Akten steht. Darauf kann mich meine Mitarbeiterin im Vorfeld nicht vorbereiten.

Hinzu kommt, dass ich regelmäßig nicht über das juristische Wissen der gesetzlichen Vorschriften und der Rechtsprechung verfüge, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für das von der Akteneinsicht betroffene Themenfeld schaffen. Es liegt auf der Hand, dass derjenige, der über ein entsprechendes Wissen verfügt, die Akten anders liest und versteht als derjenige, der über dieses Wissen nicht verfügt. Zudem können sich für denjenigen, der über ein entsprechendes Fachwissen verfügen, auch andere Fragestellungen an die Verwaltung eröffnen. Eine Mitarbeitende, die über ein solches Fachwissen verfügt, kann damit Probleme und Schwachstellen in den Akten erkennen, zu denen mir ohne ihre Unterstützung der Zugang fehlt. Meine Kontrollarbeit als Abgeordneter, die sich über die Akteneinsicht vollzieht, wäre entscheidend geschwächt, wenn ich auf diese Unterstützung verzichten müsste.

Ich fasse zusammen:

Ebenso wie Senator*innen ohne Mitarbeitende nicht erfolgreich arbeiten können, sind auch für die Abgeordneten Mitarbeitende unentbehrlich, um die ihnen verfassungsgemäß zugewiesenen Arbeiten erfüllen zu können.

Die Innenverwaltung verfügt über mehr als 2.000 Mitarbeiter*innen. Ich werde im Innenbereich von einer Mitarbeiterin unterstützt und diese soll ich noch nicht einmal für eine sachkundige Unterstützung bei einer Akteneinsicht mitnehmen dürfen. Das erscheint mir absurd. Von Chancen- und Waffengleichheit zwischen Kontrolleur und zu Kontrollierendem kann bei dieser Situation nicht die Rede sein.

Es liegt nunmehr bei Ihnen, ob dieser Zustand perpetuiert wird, oder ob Sie die Rechte des Parlaments stärken, in dem Sie klarstellen, dass der Abgeordnete sein Akteneinsichtsrecht so effektiv wie möglich ausüben darf. Hierzu gehört zwingend die Hinzuziehung sachkundiger Mitarbeiter*innen.

 

Nachtrag vom 10. Februar: Das Urteil vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin folgt den obigen Argumenten.

Ein Kommentar

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    […] eine juristisch ausgebildete Mitarbeiterin der Fraktion zu Akteneinsichten mitzunehmen. Ich hatte mit meinen Argumenten erfolgreich gegen die verfassungswidrige Behinderung durch Frank Henkel geklagt, wie das Urteil […]

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