05.01.2016

Am Mittwoch wird sich der Rechtsausschuss auf Antrag der Piratenfraktion mit der Funkzellenabfrage beschäftigen. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss 2014 einstimmig, umfassend über diese verdeckte Maßnahme informiert werden zu wollen. Der Senat erfüllte seine Berichtspflicht im Juni 2015 nicht. Thomas Heilmann selbst bezeichnete seinen viel zu spät eingereichten Bericht im September 2015 als „unzureichend“. Der Rechtsausschuss wird sich nun mit den Zahlen befassen, die Heilmanns Verwaltung für September und Oktober 2015 nachliefern konnte. Ein kompletter Bericht für das Jahr 2015 liegt dem Abgeordnetenhaus noch immer nicht vor.

Unterdessen hat Thomas Heilmann jedoch die Zeit gefunden, sich beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses wortreich darüber zu beschweren, dass nicht als vertraulich eingestufte Dokumente zur Funkzellenabfrage durch die Piratenfraktion veröffentlicht worden sind. Er verbindet seine Beschwerde mit der Drohung, die Staatsanwaltschaft würde weniger berichten, falls sich der Vorgang wiederholen würde.

Hierzu Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Zahlen für September und Oktober 2015 zeigen, dass die Funkzellenabfrage unverhältnismäßig und entgegen geltender Beschlüsse des Abgeordnetenhauses eingesetzt worden ist. So waren allein durch eine Maßnahme im Postleitzahlenbereich 12 über 1,4 Millionen Mobilfunkanschlüsse betroffen. Der Schaden, der durch diesen massiven Grundrechtseingriff entstehen kann, steht in keinem Verhältnis zur möglichen Aufklärung einer einzelnen Straftat, zumal die Wirksamkeit der Funkzellenabfrage bis heute nicht bewiesen ist.

Darüber hinaus irritiert mich der Einschüchterungsversuch von Senator Heilmann gegenüber dem Parlament sehr.
Als nichts anderes ist es zu werten, wenn er sich beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses darüber beschwert, dass nicht als vertraulich eingestufte Dokumente seiner Verwaltung veröffentlicht werden.
Weiterhin droht Heilmann an, dass die Berliner Staatsanwaltschaft in Zukunft ihrer Berichtspflicht nicht mehr nachkommt, falls so etwas noch einmal geschehe. Dies steht im direkten Gegensatz zur Beschlusslage des Abgeordnetenhauses.
Die Wahrheit ist: Thomas Heilmann teilte dem Abgeordnetenhaus zu keinem Zeitpunkt mit, dass die Dokumente vertraulich sind. Es gibt auch keinen Grund, warum diese Dokumente vertraulich sein sollten.
Abgesehen davon wären die Zwischenberichte gar nicht nötig gewesen, wenn Heilmann den einstimmigen Beschluss des Abgeordnetenhauses einfach umgesetzt, und im Juni 2015 pflichtgemäß den verlangten Bericht zur Funkzellenabfrage geliefert hätte. Heilmann sollte endlich einfach seine Arbeit machen und liefern, anstatt immer weitere Nebelkerzen zu zünden.“

Schriftwechsel Parlamentspräsident Wieland und Senator Heilmann

Pressemitteilung zur Funkzellenabfrage, November 2015

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