Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und der Piratenfraktion: Nach Ruck-Rede und neuen Vorwürfen gegen Czaja – wann handeln Sie, Herr Müller?

11.01.2016

Die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus schlagen vor, die Aktuelle Stunde der kommenden Plenarsitzung unter das Motto „Flüchtlingspolitik: Nach Ruck-Rede und neuen Vorwürfen gegen Czaja – wann handeln Sie, Herr Müller?“ zu stellen. Hierzu erklären die Oppositions-Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen), Udo Wolf (DIE LINKE) und Martin Delius (Piraten):

Seit der Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters zur Flüchtlingspolitik sind zwei Monate vergangen. Seitdem ist nichts passiert, was die Situation der Flüchtlinge nachhaltig verbessert hätte. Im Gegenteil: Nach wie vor frieren Flüchtlinge vor dem LAGeSo, um einen Termin zu bekommen. Der zuständige Sozialsenator Czaja konnte noch immer kein schlüssiges Konzept zur Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen vorlegen. Stattdessen macht er durch immer neue Negativ-Meldungen, etwa dem Vorwurf von parteipolitischer Kungelei bei der Akquise neuer Flüchtlingsheime, von sich reden. Doch Müller, der konsequentes Handeln angekündigt hat, hält weiter an dem völlig überforderten Senator fest.

Obwohl schon jetzt haarsträubende Bedingungen am ehemaligen Flughafen Tempelhof herrschen, bleibt der Senat bei dem Konzept der Massenunterbringung von Flüchtlingen und stockt bestehende Standorte sogar noch weiter auf. Bis heute wurde auf eine konsequente Akquise von leerstehenden Wohn- und Geschäftsflächen verzichtet. Langfristige Konzepte zu Unterbringung und vor allem zur Integration der Flüchtlinge sind noch überhaupt nicht zu erkennen. Wir können keinen weiteren Stillstand zu Lasten der Geflüchteten hinnehmen. Es ist höchste Zeit, dass Müller seine Ankündigungen umsetzt und endlich Lösungen präsentiert.

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