11.01.2016

Als Reaktion auf die Ereignisse von Köln fordert Frank Henkel eine Ausweitung von Kameraüberwachung auch auf öffentlichen Plätzen, sowie eine Verlängerung der Speicherfrist der Videodaten der BVG von derzeit 48h auf eine mehrtägige Speicherdauer.

Hierzu Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

“Es ist der besondere Zynismus Frank Henkels, nach Straftaten wirkungslose Mittel zu deren Bekämpfung zu fordern. Als Reaktion auf die Ereignisse von Köln fordert er für Berlin mehr Videoüberwachung und längere Speicherfristen des Videomaterials. Zuletzt instrumentalisierte Frank Henkel Anfang November 2015 den Mord an Mohamed und Elias, um mehr Kameraüberwachung zu fordern.

Dabei sind die Forderungen des Innensenators gar nicht umsetzbar. Eine Schrifliche Anfrage meinerseits ergab, dass der Senat weder einen konkreten Modellversuch zu mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Berlin plant, noch dass es überhaupt eine Rechtsgrundlage gibt, auf der die Videoüberwachung in Berlin ausgeweitet werden könnte. Dass das Abgeordnetenhaus eine solche Gesetzesänderung jetzt im Eiltempo beschließt, ist so gut wie ausgeschlossen.

Darüber hinaus ist erwiesen, dass sich insbesondere im Affekt handelnde, alkoholisierte Täter von Überwachungskameras nicht beeindrucken lassen. Auch eine Verlängerung der Speicherfrist verhindert keine Straftaten. Die letzte Verlängerung der Speicherfrist von 24 auf 48 Stunden hat weder zu einem Rückgang der Kriminalität in den Bahnhöfen und Fahrzeugen der BVG geführt, noch zu einer höheren Aufklärungsquote der Straftaten mit BVG-Bezug. Die Kameras speichern die Videoaufnahmen schon heute 30 Tage lang, sobald einer der zahlreichen Notrufknöpfe auf dem Bahnsteig betätigt wird. Statt ständig nach mehr Videoüberwachung zu fordern, sollte der Innensenator die vier Jahre alte Vereinbarung zwischen BVG und Polizei umsetzen, gemeinsame Streifen von Polizei und BVG-Sicherheit durchführen zu lassen.

Frank Henkels Festhalten an Sicherheitsesoterik zur Bekämpfung von Kriminalität ist gefährlich und zeigt, dass er auch nach vier Jahren im Amt keine Ahnung davon hat, was er überhaupt macht.“

Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion:
Modellprojekt für Videoüberwachung am Alexanderplatz – Was plant Innensenator Henkel? (Drs. 17/17425)

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