13.01.2016
Eine schriftlichen Anfrage der Piratenfraktion befasst sich mit der Luftverschmutzung an Berliner Straßen.

Die Ergebnisse kommentiert Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

„Die Anfrage zeigt, dass der Senat bemüht ist, eine möglichst „positive Tendenz“ in Sachen Luftverschmutzung und Lärmbelästigung zu konstruieren. Die Realität sieht freilich anders aus. Die Grenzwerte für Feinstaubbelastung wurden an der Messstelle Frankfurter Allee, wie auch schon 2014, erneut überschritten. Stickstoffdioxid liegt an allen Messstellen über dem erlaubtem Wert. Damit sind weiterhin mindestens 65.000 Berliner*innen einer direkten Gesundheitsgefährdung durch Luftschadstoffe ausgesetzt, die im Falle der Stickoxide zu 75 Prozent vom Straßenverkehr verursacht werden.
Die Grenzwerte sind aber nicht als eine Art Empfehlung anzusehen, sondern seit 2011 (Feinstaub) beziehungsweise 2015 (Stickstoffdioxid) geltendes Recht. Dementsprechend gibt es auch keinerlei Grund zum Eigenlob. Die Aussage, man wolle die Grenzwerte „so schnell wie möglich“ einhalten, ist so unbefriedigend wie unpräzise. Wir erwarten verbindliche Festlegungen, der Senat hatte lange genug Zeit, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu zählen eine umfassende Erweiterung der Tempo-30-Zonen und ein endlich wieder attraktiver ÖPNV ebenso wie der massive Ausbau der Infrastruktur für den Fahrradverkehr. Außerdem muss der Anteil von Kraftfahrzeugen mit Dieselantrieb verringert werden, da diese maßgeblich für die hochgiftigen Stickoxid-Emissionen verantwortlich sind. Der Senat jedoch hat noch nicht einmal einen Überblick, wie hoch der Anteil Dieselfahrzeugen am landeseigenen Fuhrpark ist.
Eine wirksame Politik gegen Luftverschmutzung und Lärmbelästigung muss mehr bieten als wohlklingende Pläne und Schönfärberei. Eine nachhaltige Verbesserung der Luft- und Lebensqualität in der Stadt ist nur durch eine entschiedene Verminderung des Autoverkehrs zu erreichen.“

Link zur Anfrage:
https://www.piratenfraktion-berlin.de/wp-content/uploads/2016/01/SchrAnfrage_17625_Luftqualität-und-KfZ-Verkehr_Baum.pdf

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