13.01. 2016

Heute wurden bei einem Pressetermin Splitterschutzfolien für Polizeifahrzeuge vorgestellt. Diese sollen die Fenster von Polizeifahrzeugen vor Wurfgeschossen schützen.

Noch in den Haushaltsberatungen vor wenigen Wochen lehnte die Koalition einen Antrag für Mittel für Splitterschutzfolien ab. Auch deswegen, weil sich die Führung der Berliner Polizei deutlich gegen diese Folien aussprach. Insbesondere Polizeipräsident Klaus Kandt betonte, dass keine der bisher getesteten Folien in der Lage war, geworfene Steine davon abzuhalten, in das Fahrzeuginnere zu gelangen. Auch die Ausstattung mit Panzerglas sei zu kostspielig, so die Berliner Polizei.

Hierzu Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Es ist mir schleierhaft, was der Innensenat und die Berliner Polizei mit diesem Pressetermin bezwecken, außer den Eindruck zu erwecken es gäbe jetzt einen Schutz für Polizistinnen und Polizisten, den es gar nicht gibt. Ein solches Verhalten gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei ist zynisch.

Die Präsentation ist ein reiner Showtermin und zeigt, dass es Frank Henkel mittlerweile nicht mehr um Politik geht, sondern nur noch darum mit irgendwas in die Presse zu kommen.“

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