Aktuelle Stunde:

In der Aktuellen Stunde beschäftigt sich das Parlament auf Wunsch der SPD- Fraktion mit dem Thema: „Perspektive für die BVG: Investitionen in den ÖPNV“

Redner ist Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Ankündigung des Senats, die BVG mit den jüngsten Finanzzusagen in eine lichte Zukunft zu führen, sind mehr Schein als Sein. Die Landesmittel für die BVG werden für die kommenden zwanzig Jahre auf dem heutigen Stand eingefroren. Dafür soll die BVG ihren Fuhrpark modernisieren, acht Prozent mehr Verkehrsleistung erbringen und ihre kompletten Schulden von ca. 700 Mio. Euro abbauen. Die Verabredung, im gleichen Zeitraum den Eigenfinanzierungsanteil von 57 auf 62 Prozent zu steigern, zeigt, wen der Senat am Ende die Rechnung zahlen lässt: die Fahrgäste, die schon jetzt für ihre verantwortungsvolle Verkehrsmittelwahl durch viel zu hohe Fahrpreise belastet werden.“

Priorität der Piratenfraktion:

„Netzneutralität in Berlin sicherstellen – Konzept für eine öffentliche Netzgesellschaft vorlegen!“ (Drs. 17/2641)
Dazu spricht Simon Weiß, rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Das Land Berlin muss die digitale Daseinsvorsorge aktiver betreiben als bisher. Die aktive Gestaltung durch die öffentliche Hand ist eine Chance für Berlin und die private und öffentliche Infrastruktur. Wir fordern dafür eine öffentliche Netzgesellschaft mit einem umfangreichen politischen Auftrag zur Breitbandversorgung und Sicherstellung der Netzneutralität. Der Senat muss hierfür einen ersten Schritt, ein erstes Konzept, auf den Weg bringen.“

zur Beratung angemeldet:

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen: „Sportflächen in Berlin optimal nutzen – Transparenz bei der Vergabe herstellen“ (Drs.17/2649)

Redner ist Heiko Herberg, haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Nicht erst seit der Belegung von Sporthallen mit Flüchtlingen haben wir in Berlin einen Mangel an Sportflächen. Eine Übersicht über alle Berliner Sportflächen sowie deren Nutzung gibt es aber nicht und eine Kontrolle über die vereinbarte Nutzung ist wenn überhaupt mangelhaft. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass zentral beim Senat eine Übersicht über alle Sportflächen geschaffen wird. Damit wird für jeden erkenntlich, wer welchen Sportplatz oder Halle wann und zu welchem Zweck benutzt. Nichts ist für einen Sportler schlimmer als ein leerer Sportplatz, den man nicht betreten darf.“

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