Polizeieinsatz Rigaer Straße

Polizeieinsatz in der Rigaer Straße: Übertrieben oder richtig?

Brennpunkt Rigaer Straße: Innenminister Frank Henkel verteidigt den massiven Polizei-Einsatz, der parteilose Christopher Lauer findet ihn unverhältnismäßig.

Erschienen in der B.Z.

 

Wie politisch ist die Berliner Polizei?
Die juristischen Umstände um den Polizeieinsatz in Friedrichshain sind mindestens merkwürdig, sagt Oliver Höfinghoff, Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus in einem Kommentar für »nd«.

Erschienen bei neues deutschland.

 

Was sollte die riesige Polizeiaktion gegen Linke in der Rigaer 94?
Der Berliner Politiker Christopher Lauer erkennt einen politisch motivierten Einsatz: Innensenator Frank Henkel (CDU) nutze die Polizei „als seine Privatarmee“, sagte er bento. „Gewalt gegen Polizisten ist klar zu verurteilen, aber das hier war willkürlich und komplett unverhältnismäßig.“

Erschienen bei bento.

 

Rigaer Straße: Anwohner kritisieren die Polizei scharf
Nach dem Einsatz in einem autonomen Wohnhaus in Friedrichshain kritisieren Anwohner die Polizei. So hätten sie Wohnungen aufgebrochen und Eltern nicht zu ihren Kindern gelassen. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Martin Delius, warf Henkel auf dem Kurznachrichtendienst Twitter vor, „Rache” an den Bewohnern nehmen zu wollen und diese als „Linksextremisten” zu pauschalisieren.

Erschienen in der B.Z.

 

Flüchtlingspolitik Berlin

Opposition will Ferienwohnungen für Flüchtlinge nutzen
Bei der Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge hat die Linken-Abgeordnete Elke Breitenbach eine neue Idee in die Diskussion gebracht. Grüne und Piraten signalisieren Unterstützung, die SPD läßt den Vorschlag bereits prüfen. Auch Vermieter von Ferienwohnungen hätten eine soziale Verantwortung, so der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt.

Erschienen in der Berliner Zeitung.

 

Das Lageso hat einen neuen Chef
Dr. Sebastian Muschter war zuletzt für das Beratungsunternehmen McKinsey & Company tätig. Nun soll er die Problembehörde Lageso führen. Die Opposition kritisiert den Personaltausch, wünscht sich eine dauerhafte Besetzung. „Es kann nicht sein, dass der Senat hier von Zwischenlösung zu Zwischenlösung wechselt“, sagte Fabio Reinhardt (35), Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piraten, zur B.Z. „Durch die Besetzung besteht die Gefahr, dass zu viele Entscheidungen nur am Reißbrett entstehen.“

Erschienen in der B.Z.

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