15.01. 2016

In der heutigen Sitzung zum Staatsopernskandal vernahm der Untersuchungsausschuss den damaligen Projektleiter des Projektsteuerers Drees & Sommer für das Sanierungsvorhaben, Christian Flintrop, sowie Senatsbaudirektorin Regula Lüscher.

Dazu sagt Wolfram Prieß, Mitglied der Piratenfraktion im Untersuchungsausschuss:

„Der Zeuge Flintrop verwies an mehreren Stellen darauf, dass die Warnungen der Projektsteuerung zu Kosten- und Terminrisiken systematisch ignoriert wurden. Aufgrund politischer Vorgaben des Kultursenators und Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit war es selbst erfahrenen Planern und Architekten nicht mehr möglich, die absurden Anforderungen seitens der Politik und seitens des Nutzers zu Kosten und Terminen noch einzuhalten. Gleichzeitig wurden die Planungen dadurch erschwert und mit Risiko überfrachtet, dass mehrere Planungsphasen durch den immensen Zeitdruck parallel geschaltet wurden. Die Schuld verwies Flintrop ganz deutlich in Richtung der Politik, die sämtliche Eingaben des Projektsteuerers zu Kosten und Terminen verwarf – entgegen jeder Vernunft. Das Bild einer desaströs agierenden Leitungsebene wird dadurch immer deutlicher.

Der Auftritt von Senatsbaudirektorin Lüscher bestätigt das klägliche Bild, das die politischen Verantwortlichen im Sanierungsvorhaben durchgehend abgeben. Ein großer Widerspruch klaffte jedoch zwischen den öffentlichen Verlautbarungen und verwaltungsinterner Wahrnehmung zum Sanierungsvorhaben: Regula Lüscher erklärte auf einer presseöffentlichen Veranstaltung im Mai 2011, dass trotz aller Widrigkeiten, die Reserven von 30 Millionen Euro für „Unvorhergesehenes“ noch nicht angetastet waren – darauf lege sie wert. Dies entsprach in doppelter Hinsicht nicht der Wahrheit: Die Reserven lagen laut Bauplanungsunterlagen bei 17 bis 18 Millionen Euro und sie waren zu dem Zeitpunkt sehr wohl bereits angetastet. Einer internen Notiz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung war zudem zu entnehmen, dass die öffentlich präsentierten Zahlen „hinten und vorne nicht stimmten“.

Dieser Widerspruch wirft ein katastrophales Licht auf Verwaltung und Bauvorhaben. Offensichtlich decken sich interne Informationen nicht mit denen, die öffentlich kolportiert werden. Diese Wahrnehmungsunterschiede wecken schwere Zweifel an entweder der Glaubwürdigkeit der Senatsbaudirektorin, ihrem Rückhalt in der Verwaltung oder ihrer Kompetenz in der Führung ihrer Abteilungen. Die Aussage, sie „glaube den Fachleuten“, wenn diese ihr Informationen vorlegen, zeigt, dass die Senatsbaudirektorin es nicht für nötig hält, ihr vorgelegte Informationen adäquat zu prüfen – oder nicht in der Lage ist.“

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