21. 01. 2016

Der Innenausschuss wird sich am kommenden Montag auf Antrag der Piratenfraktion mit dem massiven Einsatz der Berliner Polizei am 13. Januar in der Rigaer Straße und den Folgeeinsätzen beschäftigen. Laut Aussage von Innensenator Henkel beruht der Einsatz auf der Generalklausel zur Gefahrenabwehr des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Berlin).
Dazu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Ich erwarte von Frank Henkel, dass er für die Polizeieinsätze in der Rigaer Straße die politische Verantwortung übernimmt und die vielen offenen Fragen klärt.
Je mehr Details über die Vorgänge an der Rigaer Straße ans Licht kommen, umso mehr entsteht der Eindruck, dass die „Gefahrenabwehr“ lediglich ein vorgeschobener Grund für einen politisch motivierten Einsatz war. Weil er nach vier Jahren im Amt nichts vorzuweisen hat, versucht Henkel im Zuge des Wahlkampfs den Eindruck zu erwecken, er wäre der Hardliner, den er in der Opposition so gerne gab. Um von seinem Versagen als Senator abzulenken, nimmt er massive Grundrechtseingriffe billigend in Kauf.

Frank Henkel wird ausführlich darlegen müssen, welche konkrete Gefahr vorgelegen haben soll, die einen solch massiven Einsatz rechtfertigen könnte und auf welcher Rechtsgrundlage die sogenannte ‘Begehung‘ stattfand. Das von Henkel bisher als Begründung angeführte ASOG kennt eine „Begehung“ als polizeiliche Maßnahme nicht. Auch auf Nachfrage in der letzten Plenarsitzung konnte Henkel nicht mal korrekt darlegen, auf welcher Rechtsgrundlage der Einsatz überhaupt stattfand.

Weiterhin wird Frank Henkel erklären müssen, inwiefern der Einsatz von über 500 Polizist*innen, SEK und Hubschrauber zur Gefahrenabwehr in Form der Sicherstellung „gefährlicher Gegenstände“, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.
Über die Frage der Verhältnismäßigkeit hinaus muss geklärt werden, was an den Vorwürfen des groben Fehlverhaltens der Polizei während des Einsatzes dran ist. Wurden Bewohner*innen misshandelt? Wurde Eigentum mutwillig beschädigt und grundlos zerstört?

Unsere Hoffnung, dass diese und weitere drängende Fragen rund um den Einsatz sachlich und ohne Law-and-Order-Hysterie beantwortet werden, ist gering. Gleichzeitig hoffen wir, dass der öffentiche Druck zur Auklärung zunehmen wird.“

Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
25.01.2016
AGH
Raum 311

10.Uhr

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