Polizeieinsatz Rigaer Straße

„Schaden für die innere Sicherheit“

Sind die Razzien in der Rigaer Straße die Eröffnung des Berliner Wahlkampfs? Oder sind sie eine Racheaktion gegen die autonome Szene? Als „ordinäre Racheaktion“ bezeichnete Oliver Höfinghoff, Abgeordneter der Piratenfraktion, die Einsätze. Die Polizei bewege sich „rechtlich auf sehr dünnem Eis“, Henkel nehme mit den Maßnahmen „bewusst eine Eskalation in der Stadt in Kauf“.

Erschienen in der taz.

 

Flüchtlingspolitik Berlin

Flughafen-Areal soll XXL-Flüchtlingslager werden

Rund 1000 Menschen kamen zur Bürgerversammlung in Tempelhof, bei der der Senat seine Pläne zur Flüchtlingsunterbringung auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens vorstellte. Piratenpolitiker Simon Kowalewski (34), der 2013 selbst Stimmzettel des Tempelhof-Volksentscheids ausgezählt hatte: „Wir haben bisher nur Entwürfe gesehen, das Vorhaben ist purer Aktionismus.‎“

Erschienen in der B.Z.

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