Polizeieinsatz Rigaer Straße

„Voller Erfolg“ – Henkel rechtfertigt Polizeieinsatz

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße am 13. Januar als „vollen Erfolg“ bezeichnet – sehr zum Ärger der Opposition, die die Aktion für stark übertrieben hält. Daher hatte sie das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen lassen. Henkel zeigte sich wenig beeindruckt. Grüne, Linke und Piraten hatten den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße und eine weitere Durchsuchung als überzogen kritisiert. „Es kann nicht sein, dass ein Innensenator einen Polizeieinsatz gutheißt, der keine Rechtsgrundlage hat und bei dem vollkommen willkürlich in ein Wohnhaus eingedrungen wird“, sagte Christopher Lauer, Mitglied der Piraten-Fraktion, am Montag dem rbb. Die Piraten-Fraktion hat inzwischen eine ganze Reihe schriftlicher Anfragen mit insgesamt mehr als 60 Unterpunkten eingereicht.

Erschienen bei rbb-Online.

 

Frank Henkel: „Rigaer Straße nicht mein Vietnam“

Innensenator Henkel verteidigt den umstrittenen Polizeieinsatz mit 500 Beamten in dem linken Szeneobjekt Rigaer Straße 94 – man habe mit allem rechnen müssen. Die Polizei sagt, sie habe einige Wohnungen nur betreten, um einen Scheinwerfer im Hof auszuschalten. Christopher Lauer, Mitglied der Piratenfraktion, fragte erneut nach der Rechtsgrundlage für den Einsatz.

Erschienen im Tagesspiegel.

 

Senat und Opposition giften sich an

Auch knapp zwei Wochen nach dem Großeinsatz der Polizei gegen Linksautonome in der Rigaer Straße 94 schlägt das Thema hohe Wellen. Am Montag flogen im Innenausschuss die Fetzen. Christopher Lauer von der Piraten-Fraktion sagte, er sehe keine rechtlichen Grundlagen, Wohnungen aufzubrechen und zu betreten.

Erschienen in der Berliner Zeitung.

 

Digitalwirtschaft

Der Senat ringt um jedes Megabit

Die Digitalwirtschaft ist der Wachstumstreiber für Berlin, belegen neue Zahlen. CDU und SPD entdecken ein Wahlkampfthema. Simon Weiß, der IT-Experte der Piraten, bezeichnet die Vorschläge der SPD als „heiße Luft“: Die Probleme seien strukturelle und „nicht allein durch eine Stellenbesetzung“ in Griff zu kriegen.

Erschienen im Tagesspiegel.

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