26.01.2016

Die Piratenfraktion fordert den Senat auf, durch kurzfristige Maßnahmen das Meldewesen in den Berliner Bürgerämtern so zu verbessern, dass eine korrekte Durchführung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen 2016 gewährleistet ist.

Hierzu sagt Simon Weiß:

„Das durch jahrelange Versäumnisse der Senats- und Koalitionspolitik entstandene Terminchaos gefährdet die korrekte Durchführung der Wahlen im Herbst dieses Jahres. Zwar sind inzwischen personelle und strukturelle Besserungen in Aussicht gestellt worden, diese werden aber auf so kurze Sicht kaum Wirkung haben. Daher braucht es ein Sofortprogramm, das auf die Wahldurchführung 2016 ausgerichtet ist. Wir greifen mit unserem Antrag Vorschläge des Netzwerks ‚AußerGewöhnlich Berlin‘ auf, das sich aus Vertreter*innen der Berliner Stadtgesellschaft zusammensetzt und sich mit möglichen Lösungsansätzen beschäftigt hat.

Die jetzt ausgeschriebenen zusätzlichen Stellen sollen so schnell wie möglich speziell für die Bearbeitung von Meldeangelegenheiten qualifiziert werden und vorerst bei einer eigens eingerichteten zentralen Stelle beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten eingesetzt werden. Hier sollen Vorgänge für die An-, Ab- und Ummeldung von Wohnungen bearbeitet und mobile ‚Bürgerämter light‘ eingerichtet werden, die flexibel vor Ort eingesetzt werden können. Dabei ist die Berliner Wohnungswirtschaft einzubeziehen. Denn es ist möglich, dass Vermieter*innen Meldeangelegenheiten ihrer Mieter*innen in Vollmacht gebündelt bearbeiten lassen. Diese Möglichkeit muss nutzbar und bekannt gemacht werden.

Das derzeit herrschende Terminchaos ist schlimm genug. Es darf nicht auch noch dazu führen, dass die Wahlen in Berlin nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. Statt präventiv die Verantwortung dafür den Bezirken zuzuschieben, muss der Senat jetzt gezielt in diesem Sinne tätig werden.“

Absicherung der Wahlen 2016 durch Massnahmen der Bürgerämter

Ein Kommentar

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    […] (Drs.17/2683)  Dazu spricht Simon Weiß. Hierzu erhielten Sie bereits eine Pressemitteilung:   https://www.piratenfraktion-berlin.de/2016/01/26/sofortmassnahmen-zur-absicherung-der-wahlen-2016-si…   Antrag der Piratenfraktion:   „Transparenz und Kostenkontrolle stärken – […]

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