Der Untersuchungsausschuss zum Staatsopernskandal vernahm in seiner heutigen Sitzung den ehemaligen Stadtentwicklungssenator und heutigen Regierenden Bürgermeister Michael Müller sowie die ehemalige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Zur Vernehmung sagt Wolfram Prieß, Mitglied der Piratenfraktion im Untersuchungsausschuss:

„Obwohl Michael Müller und Ingeborg Junge-Reyer als zuständige Senatsmitglieder die letztgültige Verantwortung für das ‚Jahrhundertprojekt‘ und ein entsprechendes Weisungsrecht über ihre Verwaltung hatten, wurde über ‚Bestandsaufnahmen‘ hinaus nicht steuernd eingegriffen. Im Gegenteil: Müller und Junge-Reyer stellten dar, dass sie sich in inoffiziellen Runden zwar häufiger informieren ließen – konkrete Steuerungsmaßnahmen setzten sie jedoch nicht durch. Weder Müller noch Junge-Reyer vermochten es, Wowereits absurden Ansprüchen und Machtgebaren rechtzeitig Vernunft entgegenzusetzen.

Erschreckend stellt sich die Inkompetenz der ehemaligen Bausenatorin dar, die mit Vorgängen solcher Bedeutung offenkundig völlig überfordert war. Frau Junge-Reyer, die sehr häufig auf Erinnerungslücken verwies, wäre dafür verantwortlich gewesen, sich bereits in der Zeit der Bedarfsprogrammerstellung und Vorplanung vor Baubeginn politisch durchzusetzen. Im System Wowereit gab es für Argumente, Vernunft und Widerspruch jedoch keinen Platz. Frau Junge-Reyer versagte auf konzeptioneller, steuernder und politischer Ebene komplett, wie sie trotz auffälliger Erinnerungslücken, eindrücklich schilderte.

Das führte innerhalb der Verwaltung zu einem Klima, in dem Widerspruch nicht geduldet wurde und in dem die Anweisung ‚kreative Lösungen‘ für absurde Ansprüche zu finden, zur Drohung ‚von ganz oben‘ wurde. Dass in einem solchen Klima 160 Millionen Euro Mehrkosten entstehen, dass Planungsfehler gemacht werden, dass Interessen völlig unmoderiert aus dem Ruder laufen, ist keineswegs verwunderlich.
Michael Müller musste quasi als Getriebener der mangelhaften Planung seiner Vorgänger die Krise ausbaden. Immerhin ließ Müller durchblicken, dass es die Verantwortung der Kulturverwaltung unter Wowereit und Schmitz gewesen wäre, die Interessen der Staatsoper zu moderieren und zu steuern.

Fragwürdig ist, warum Stadtentwicklungssenatoren solch ein ‚Jahrhundertprojekt‘ nicht viel stärker an sich ziehen, allein schon zum Schutz einer durch die realitätsblinden Forderungen Wowereits völlig überforderten Verwaltung. Angesichts der Bauzeit und Baukosten, die sehr früh absehbar ausuferten, wäre politische Steuerung dringend nötig gewesen.“

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