10.02.2016

Heute verkündete der Berliner Verfassungsgerichtshof die Urteile in zwei Organstreitverfahren. Im ersten, von der Piratenfraktion angestrengten, Verfahren befasste sich der Verfassungsgerichtshof mit dem Recht des Parlaments, durch die Verwaltung über Gesetzesvorhaben informiert zu werden. Christopher Lauer klagte im zweiten Verfahren für das Recht der Abgeordneten, Mitarbeiter*innen bei der Einsichtnahme von Akten hinzuziehen zu können.

Der Klage von Christopher Lauer wurde stattgegeben, die Klage der Piratenfraktion wurde abgewiesen.

Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Das Urteil stärkt die parlamentarischen Rechte des einzelnen Abgeordneten, nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. Das Gericht folgt unserer Auffassung, wonach Mitarbeiter*innen für Abgeordnete unentbehrlich sind, um ihren verfassungsgemäßen Kontrollauftrag erfüllen zu können. Je besser und einfacher diese Kontrolle möglich ist, umso mehr ist die Regierung gezwungen, ordentliche Arbeit zu leisten.
Die Entscheidung des Gerichts trägt dem Umstand Rechnung, dass Parlamentarier in einer immer komplexer werdenden Welt unmöglich alles wissen können und im Tagesgeschäft auf die sachkundige Hilfe von Mitarbeitenden angewiesen sind.
Einziger Wermutstropfen ist, dass mich Frank Henkels verfassungswidrige Blockadehaltung effektiv zwei Jahre meiner Kontrollmöglichkeit beraubt hat. Ein unsportliches Foul, das weitere gravierende Zweifel an Henkels Eignung als Senator aufkommen lässt.“

 

Simon Weiß, rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Dass das Verfassungsgericht unserer Rechtsauffassung nicht gefolgt ist, ist bedauerlich. Die bisherige Praxis einiger Senator*innen, das Parlament nach Gutdünken über Gesetzesvorhaben zu informieren, wird so beibehalten werden können. Schlimmer noch: Senatsverwaltungen, die bis jetzt Referentenentwürfe an das Abgeordnetenhaus übersandt haben, erhalten einen Freibrief, darauf in Zukunft zu verzichten. Erst Entwürfe, die der Senat als Ganzes beschließt, sollen unter die Vorschrift fallen. Die Beteiligung betroffener Kreise geht dem aber in aller Regel voraus.
Es wird also auch in Zukunft vorkommen, dass Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Lobbyist*innen zu Details aus Gesetzesentwürfen angesprochen werden, die den Abgeordneten bis dahin unbekannt sind, obwohl die Einführung der Vorschrift 1995 genau dies verhindern sollte. Wenn dem Parlament die eigenen Informationsrechte nach wie vor etwas wert sind, muss nun eine gesetzliche Konkretisierung erfolgen.“

 

Urteil zur Hinzuziehung von Mitarbeiter*innen:
http://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/_assets/pm-3-31-15-urteil.pdf
Urteil zur Information über Gesetzesvorhaben:
http://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/_assets/pm-2-21-15-urteil.pdf

Ein Kommentar

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    […] Nachtrag vom 10. Februar: Das Urteil vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin folgt den obigen Argumenten. […]

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