Parlament

Abgeordnete dürfen sich bei Akteneinsicht Hilfe holen

Berliner Parlamentarier dürfen sich nach einem Urteil des Verfassungsgerichts bei der Einsicht in Polizeiakten Hilfe von juristisch ausgebildeten Mitarbeitern holen. Geklagt hatte der Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer.

Erschienen in der Berliner Zeitung und in der Berliner Morgenpost.

 

Nicht ohne meine Juristin

Der Berliner Politiker Christopher Lauer wollte Einsicht in polizeiliche Akten nehmen. Weil ihm der Innensenator hierbei die Hinzuziehung einer Juristin verweigerte, zog er vor den Berliner VerfGH. Mit Erfolg.

Erschienen bei Legal Tribune Online.

 

Flüchtlingspolitik

Feldbetten ohne Matratzen

Nicht genug Essen, kaum Hygieneartikel, Hausverbot für freiwillige Helfer: Die Initiative „Kreuzberg hilft“ erhebt schwere Vorwürfe gegen den Betreiber von zwei Hallen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind. Nun hat sich das Lageso eingeschaltet. „Der Senat ist sehenden Auges in das Unterbringungsdesaster gerannt“, sagt Fabio Reinhardt (Piraten).

Erschienen in der Berliner Zeitung.

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