Videoüberwachung

Ausweitung statt Evaluierung: Der Berliner Senat und die Videoüberwachung

Berliner Bürger werden bereits jetzt von 14.765 Kameraaugen durch die Stadt verfolgt – bald könnten es mehr werden: Der Berliner Senat will die Videoüberwachung öffentlicher Plätze im „Modellversuch“ verstärken. Dies hat eine Schriftliche Anfrage des Piratenabgeordneten Christopher Lauer aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ergeben, deren Antwort hier (Drs. 17/17723) veröffentlicht wird.

Erschienen bei netzpolitik.org.

 

Polizei testet Body-Cams

Flächendeckende Videoüberwachung ist aus dem Alltag in der Stadt kaum wegzudenken. Gerade erprobt auch die Polizei neue Überwachungskameras: Sogenannte Body-Cams sollen künftig bei heiklen Missionen zur Beweissicherung eingesetzt werden. Ein Jahr lang wollen die Polizisten zwei unterschiedliche, tragbare Kamerasysteme an Hauptbahnhof und Ostbahnhof testen. Christopher Lauer sieht in den Body-Cams einen „Schritt weg von der bürgernahen Polizei“.

Erschienen in der rbb-Abendschau.

 

Innenpolitik

Berlin sagt kriminellen Clans den Kampf an

Der Berliner Senat will härter gegen organisierte Verbrechen und kriminelle Clans vorgehen. Bis Ende April soll eine Gegenstrategie vorliegen. Laut Justizsenator Heilmann muss besonders gegen die systematische Unterdrückung von Frauen in Parallelgesellschaften vorgegangen werden. Der Ex-Pirat Christopher Lauer nennt den Vorschlag „leeres Getöse im Wahljahr“.

Erschienen bei rbb-Online.

 

Datenschutz

Wenn Karten zu viel können

Das Datenleck in der elektronischen fahrCard war gar kein Fehler: Die BVG hatte das Kleingedruckte bei den Lesegeräten nicht genau studiert. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Andreas Baum (Piratenfraktion) hervor.

Erschienen in der taz.

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