17.02.2016

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurde die Beratung zur Freigabe der SIWA-Mittel sowie die Entscheidung über die Standorte der ersten 26 Modularen Unterkünfte vertagt, da sich die Koalition nicht über die Standorte einigen konnte.

Hierzu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die internen Streitereien der Koalition dürfen nicht dazu führen, dass sich der Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte noch weiter verzögert. Der Wahlkampf kann nicht auf Kosten der Geflüchteten ausgetragen werden. Die Initiative des Senats, modularen Wohnraum zu schaffen, ist die erste Maßnahme seit Jahren, die wenigstens nicht in die komplett falsche Richtung geht. Sie darf jetzt nicht schon im Keim erstickt werden, weil konservative Abgeordnete im Wahlkampfwahn meinen, Flüchtlingsunterkünfte in ihren Wahlkreisen verhindern zu müssen. Die Koalition und der Senat müssen ihre offensichtliche Handlungsunfähigkeit bei diesem wichtigen Thema überwinden. In den nächsten zwei Wochen wird sich zeigen, wie viel von den Ruckreden der Vergangenheit zu halten ist.

Die Konzentration der vorgeschlagenen Grundstücke am Stadtrand ist durchaus kritikwürdig. Dennoch sehen wir die geplanten Modulbauten als einen richtigen Zwischenschritt zum Ziel, Flüchtlinge langfristig in Wohnungen unterzubringen und so die Integration voran zu bringen. Gleichzeitig erwarten wir, dass auch zentrumsnaher Wohnraum durch den Senat aquiriert und für einen sozialen und integrativen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird. Weitere Untätigkeit hat nur zur Folge, dass Geflüchtete weiterhin den menschenunwürdigen Bedingungen in den Massen-Notunterkünften ausgesetzt sind.“

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