Flüchtlingspolitik

806 Menschen im Jahr 2015 abgeschoben

Das Land Berlin hat im letzten Jahr rund 800 Abschiebungen veranlasst – überwiegend waren Menschen vom Balkan betroffen. Dies teilte Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) auf eine Frage des Piraten-Abgeordneten Fabio Reinhardt hin mit.

Erschienen im Tagesspiegel.

 

Neues Flüchtlingsamt muss noch einmal gegründet werden

Berlin und die Flüchtlinge – da läuft einiges schief. Sogar beim neuen Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, mit dem doch künftig alles besser funktionieren soll. Aber schon beim Gründungsbeschluss gab es nach Informationen des „Tagesspiegel“ einen Fehler. Jetzt müssen die Abgeordneten am Donnerstag nachbessern. Der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt unterstützte zwar grundsätzlich eine eigene Behörde für Flüchtlingsfragen, befürchtete aber, dass das Landesamt erst nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September und den anschließenden Koalitionsverhandlungen seine Aufgaben angehen könne.

Erschienen bei rbb-Online.

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