Aktuelle Stunde:
In der Aktuellen Stunde beschäftigt sich das Parlament auf Wunsch der Fraktion Die Linke mit dem Thema: „Viel Lyrik, wenig Substanz: Czajas Krankenhausplan verschärft Personalmangel und Finanznot“.
Redner ist Alexander Spies, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Der Krankenhausplan 2016 enthält u.a. verstärkte Qualitätsanforderungen und verspricht Bettenaufbau – das klingt zwar schön und ist auch notwendig. Die Personalvorgaben sind jedoch unverbindlich. Außerdem ist völlig unklar, wie mehr Qualität, Patientensicherheit, Betten und Personal überhaupt finanziert werden sollen. Allein der aktuelle Investitionsbedarf der Berliner Krankenhäuser liegt bei rund 240 Millionen Euro pro Jahr. Der Berliner Haushalt bleibt jedoch seit Jahren hinter diesem Bedarf zurück, was zu einem erheblichen Investitionsstau geführt hat. Letztendlich finanzieren die Kliniken ihre Investitionen in erheblichem Umfang aus den Vergütungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die jedoch ausschließlich für die Patientenbehandlung, z.B. Personalkosten, vorgesehen sind. Bereits jetzt arbeitet ein großer Teil des Pflegepersonals am Limit und braucht dringend Entlastung. Ohne eine erhebliche Erhöhung der jährlichen Investitionsmittel für die Berliner Krankenhäuser wird auch der Krankenhausplan des Senats die miserable Situation nicht ändern.“

 

Priorität der Piratenfraktion:

„Wahlrecht ohne Altersbegrenzung I: Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin + Wahlrecht ohne Altersbegrenzung: Antrag auf Änderung des Landeswahlgesetzes“ (Drs. 17/0111 und Drs. 17/0112)
Dazu spricht Christopher Lauer:
„Auch Kinder und Jugendliche sind stark von politischen Entscheidungen betroffen. Das geltende Wahlrecht ab 18 verhindert jedoch, dass sie dabei mitreden. Sobald Kinder und Jugendliche den Wunsch haben, sich demokratisch zu beteiligen und die Politik im eigenen Umfeld mitzugestalten, müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dem nachzugehen. Jeder Mensch sollte selbst bestimmen, ab wann er wählen geht. Dazu muss natürlich auch das Bildungssystem entsprechend angepasst werden, um die Kinder und Jugendlichen dort zu mündigen und selbstentscheidenden Bürgern zu erziehen.“

 

Dringlicher Antrag der Piratenfraktion:

„Erneute Haftungsprüfung für Mitglieder des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ohne Einflussnahme von Aufsichtsratsmitgliedern sicherstellen“ (Drs. 17/2717)
Redner ist Martin Delius:
„In den vergangenen Tagen ist durch ein Schreiben des Landesrechnungshofs Brandenburg bekannt geworden, dass die im Jahr 2013 durchgeführte Haftungsprüfung offenbar formale und inhaltliche Mängel hatte, da die überprüften Aufsichtsratmitglieder selbst Einfluss auf die Prüfung hatten. Die Ergebnisse einer Prüfung, bei der eine solche Abhängigkeit besteht, sind höchst fragwürdig. Daher fordern wir den Senat dazu auf, eine neue, unabhängige Prüfung der Haftung und der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder des BER-Aufsichtsrats zu initiieren.“

 

Gemeinsamer dringlicher Antrag mit der Fraktion DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen:

„Erneute Asylrechtsverschärfungen ablehnen“
Dazu spricht Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Ohne Plan oder Konzept werden ständig neue Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht vorangetrieben. Die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten höhlt das Asylrecht weiter aus und führt zu mehr illegalisierten Menschen in Deutschland. Den Familiennachzug sowie den Zugang zu Integrationskursen einzuschränken, verschlechtert die Integrations- und Ankommenschancen der Betroffenen zusätzlich.“

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