Geflüchtete Menschen sind in Berlin bekanntlich mit vielen Problemen konfrontiert. Eine rassistische Gesetzgebung und eine überforderte Landesbehörde machen Ankommen und Neuanfang für diese Menschen häufig unmöglich. Sie werden eingepfercht in Massenunterkünften, wie dem ehemaligen Flughafen Tempelhof oder notbelegten Turnhallen, die über die Stadt verteilt sind. Etwaige Mindeststandards gibt es insbesondere für Notunterkünfte nicht, die Qualität der Unterbringung hängt ab von der jeweiligen Betreiberfirma.

Unter den vielen engagierten Organisationen und Firmen, die Unterkünfte betreiben, gibt es immer wieder welche, die überfordert sind oder einfach nur einen großen Reibach machen wollen. Menschen, die sich dagegen wehren, drohen praktische Konsequenzen. Dies zeigen jüngste Hinweise über die Hauspolitik einiger Betreiberfirmen gegenüber Helfer*innen und Bewohner*innen. Aber auch kritische Mitarbeiter*innen sind davon betroffen.

Unabhängige Institutionen wie der Berliner Flüchtlingsrat, aber auch die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, erhalten in den letzten Wochen vermehrt Hinweise über Beschwerden, dass Geflüchteten Hausverbote angedroht werden oder sie gleich aus den Notunterkünften rausgeschmissen werden. Häufig trifft es gerade diejenigen, die mehrsprachig sind, die Kontakt nach außen pflegen und die auch Missstände ansprechen und weiter tragen. Kritik an schlechtem Essen, an einer desaströsen sanitären Einrichtung und fehlenden Integrationskursen soll totgeschwiegen werden und nicht nach außen dringen. Oder aber die Heimleitung setzt Geflüchtete vor die Tür, um Platz für Neuankommende zu schaffen und sich die Zusammensetzung iher Unterkunft nach Belieben zusammenzustellen.

Genauso schlimm steht es in einigen Fällen um die Kooperation von freiwilligen Helfer*innen und Heimleitungen. Offiziell unterstützt der Senat eine Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Initiativen. In den mit den Betreiber*innen von Notunterkünften abgeschlossenen Absichtserklärungen heißt es im Paragrafen 7: „Der Betreiber erklärt sich im Rahmen seiner Tätigkeit bereit, ehrenamtliche Initiativen einzubinden und mit diesen zusammenzuarbeiten“. In Paragrafen 8 ist in jener Absichtserklärung zudem eine Klausel, die helfen soll Streitigkeiten zu schlichten. Details dazu wie genau und wie oft dieses Verfahren genutzt wurde, wollte der Senat auf meine Anfrage hin im November 2014 nicht beantworten.
Die Arbeit der Helfer*innen, die eigentlich staatliche Aufgabe ist und für die auch Gelder bereit stehen, wird zwar angenommen. Aber Weiteres wird gern abgeblockt. Leider werden Initiativen momentan quasi in die Rolle gedrängt, die Kontrollfunktion einzunehmen, denn zwischen Hilfe, Verbesserungsvorschlägen und Frustration sind die Grenzen fließend. Die Beharrlichen unter ihnen müssen jedoch mit Hausverboten, Klagen und Drohungen rechnen.

Hier eine Auswahl an Negativ-Beispielen:

  • Im November 2015 wurde bereits berichtet, dass nach Konflikten in den Tempelhof-Hangars der Betreiberfirma Tamaja etwa 20 Geflüchtete auf die Straße setzte. Es gab in der Folge Schwierigkeiten an ihren Besitz zu kommen und eine neue Unterkunft zu finden.
  • Am 18. Januar erteilte die Volkssolidarität in der Notunterkunft Winsstraße zwei Hausverbote, wegen der angeblich fehlerhaften Ausgabe von Süßigkeiten. Dazu existiert ein Beschwerdebrief vom 20.1.
  • Am 8. Februar thematisierte die Piratenfraktion im Sozialausschuss, dass der Betreiber City 54 Geflüchtete wegen des Empfangs von Besuch auf die Straße gesetzt hat. Dieses setzt sich seitdem fort.
  • Am 10. Februar versandte die Initiative „Kreuzberg hilft“ eine Pressemitteilung, in dem von Rauswürfen und Hausverboten seitens des Betreibers Akzente Sozial UG in der Geibelstraße berichtet wird. Die Begründung der Rauswürfe: Beleidigung. In der Antwort des Betreibers wird dann statt Entgegenkommen zu signalisieren mit rechtlichen Schritten gedroht. Die Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlichen kommt in der Folge fast vollständig zum Erliegen. In der Folge gab es weitere Berichte zu willkürlichen Rausschmissen und Hausverboten im Tempelhofer Ufer, wo auch Akzente Sozial UG eine Unterkunft betreibt ist. Außerdem gab es auch dort im Januar mehrere Hausverbote.

Grund genug für die Piratenfraktion, diese Missstände im kommenden Sozialausschuss zu thematisieren. Wir wollen vom Senat erfahren, wie er die Politik der erwähnten Betreiberfirmen bewertet. Zusammen mit dem Senat und den anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus wollen wir diskutieren, wie ein sinnvolles Beschwerde- und Schlichtungsmanagement aussehen kann. Wie funktioniert das Zentrale Qualitäts- und Beschwerdemanagement des LAGeSo? Wie wird sichergestellt, dass zeitnah und im Dialog mit allen Beteiligten Lösungen gefunden werden?

Wir laden euch ein, an dieser Sitzung teilzunehmen. Die Besprechung im Sozialausschuss ist öffentlich und findet

am Montag, den 22. Februar 2016 ab 12 Uhr

in Raum 311 des Abgeordnetenhauses

in der Niederkirchner Straße 5

statt.

Der beantragte Tagesordungspunkt 5 „Rausschmisse, Hausverbote, Klagedrohungen – unseriöse Betreiber machen KritikerInnen untragbarer Zustände mundtot. Wie reagiert das LAGeSo?“ beginnt vorraussicht ab ca. 13:15 Uhr. Eine Anmeldung beim Abgeordnetenhaus ist möglich. Für weitere Hinweise zu den beschriebenen Fällen bin ich dankbar. Falls Ihr etwas beobachtet habt, schickt mir bitte folgende Informationen:

– Wer Du bist, was Du damit zu tun hast?
– Was ist passiert?
– Welche Person(en) ist/sind betroffen (Vornamen und 1. Buchstabe des Nachnamens)
– Wie geht es der/n betroffenen Person(en) jetzt?
– Gab es schon Reaktionen gab seitens offizieller Stellen?
– Gibt es Wünsche, Hinweise, Vorschläge für die Verbesserung des Beschwerde- und Schlichtungsverfahrens?

Als flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion freue ich mich über Mails mit Hinweisen unter reinhardt@piratenfraktion-berlin.de.

Ein Kommentar

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    […] Fabio Reinhardt über willkürliche Rauswürfe und Hausverbote […]

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