Pressedienst Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressedienst Fraktion DIE LINKE.Berlin
Pressedienst Piratenfraktion

 

Die Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), Hakan Taş (DIE LINKE) und Fabio Reinhardt (Piraten) erklären:

Am Mittwoch (17.2.2016) wurde Sabita O., eine Frau mit Behinderung, offenbar vom Lageso aus abgeführt und zusammen mit ihren Kindern in ihre Heimat abgeschoben. Der Vater ist noch in Berlin und entsetzt über die Trennung von seiner Familie.

Wir kritisieren das inhumane Vorgehen und verlangen von Innensenator Henkel Aufklärung über die Umstände der Abschiebung. Der Senator muss sich auch zu dem Verdacht äußern, dass die im Rollstuhl sitzende Frau unter Vortäuschung einer Hilfeleistung ins Lageso bestellt wurde, um dann abgeschoben werden zu können.

Es ist ein Armutszeugnis, dass Innensenator Henkel offenbar weiterhin versucht, sich als Hardliner in der Flüchtlingsfrage zu profilieren. Der Senat ist gefordert, alles zu unternehmen, damit Menschenrechte nicht verletzt und die Grundsätze fairer Asylverfahren eingehalten werden.

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