Videoüberwachung

Rund 15.000 Kameras überwachen Berlin

14.765 Videokameras überwachen derzeit nach offiziellen Angaben den öffentlichen Raum in Berlin. Davon werden rund 13.640 im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt, wie aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer hervorgeht. „Ein Problem ist, dass der Senat keine wissenschaftliche Grundlage hat, die belegt, dass die Videoüberwachung etwas bringt“, sagte Lauer.

Erschienen u.a. bei rbb-Online, Berliner Zeitung, B.Z. und Berliner Morgenpost.

 

Flüchtlingspolitik

Private Wachschützer sollen identifizierbar sein

Immer wieder geraten Sicherheitsleute in die Kritik. Die Berliner Piraten fordern, dass sie – ähnlich wie Polizisten – eine Nummer tragen sollen. In dieser Woche wurde der Antrag im Innenausschuss beraten und auf Wunsch der Koalition vertagt. Er werte das zunächst einmal als positives Zeichen, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der Piraten, Fabio Reinhardt.

Erschienen im Tagesspiegel.

 

Warum McKinsey? Berliner Senat bleibt antwort schuldig

Die Unternehmensberatung McKinsey berät den Berliner Senat in Flüchtlingsfragen – bisher allerdings ehrenamtlich. Nun hat die Firma ohne Ausschreibung einen bezahlten Beratungsauftrag vom Land bekommen. Genauere Argumente dafür könnte Senatskanzleichef Böhning am Mittwochabend im Parlament nicht vorbringen. Der Pirat Fabio Reinhardt stellt fest: „Er konnte uns diese Markterkundung aber nicht schriftlich geben und keine Details dazu nennen. Das ist natürlich für uns als Parlament, als Kontrollgremium, nicht ausreichend.“

Erschienen bei rbb-Online.

 

Antisemitismus

Freikarten statt Entschädigung

Der Zoo will seine NS-Vergangenheit aufarbeiten. Wiedergutmachung oder Imagepflege? Kritiker wie etwa der Abgeordnete der Berliner Piraten-Fraktion Oliver Höfinghoff werfen dem Zoo vor, sich auch 70 Jahre nach der Schoa an seinen jüdischen Aktionären zu bereichern – durch den Eindruck, man betreibe »Erinnerungskultur«.

Erschienen bei Jüdische Allgemeine.

 

Wahlrecht

Warum die Piraten das Mindestwahlalter abschaffen wollen

Jeder sollte selbst entscheiden, ab wann er wählen geht, fordern Berlins Piraten. Wer seinen Willen ausdrücken kann, soll wählen. Christopher Lauer teilt hierzu mit: „Sobald Kinder und Jugendliche den Wunsch haben, sich demokratisch zu beteiligen und die Politik im eigenen Umfeld mitzugestalten, müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dem nachzugehen. Jeder Mensch sollte selbst bestimmen, ab wann er wählen geht.“

Erschienen in der Berliner Morgenpost.

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