19.02.2016

Der Untersuchungsausschuss zum Staatsopernskandal vernahm in seiner heutigen Sitzung unter anderem den Finanzsstaatssekretär Klaus Feiler. Zur Vernehmung sagt Wolfram Prieß, Mitglied der Piratenfraktion im Untersuchungsausschuss:

„Die Aussagen in der heutigen Sitzung untermauern das Bild der schlechten Kommunikation zwischen allen Beteiligten bei der Sanierung der Staatsoper. Die Unterlagen der Finanzverwaltung sprechen eine deutliche Sprache: Die Bauverwaltung stellte ins Blaue hinein Unterlagen auf, die von der Finanzverwaltung zwar geprüft werden sollten, für deren Prüfung aber kaum adäquate Grundlagen geliefert wurden. Schon in der ersten Runde der Kostenerhöhungen wurde bemängelt, dass die Bauverwaltung unter Regula Lüscher nicht in der Lage war, die Kostenerhöhungen angemessen auf Bedarfsänderungen oder bautechnische Ursachen zurückzuführen. Lüscher konnte „erhebliche Bedenken“ der Finanzverwaltung nicht ausräumen.
Dass Frau Lüscher dem Parlament unzureichende Erklärungen liefert, ist inzwischen legendär – dass aber Lüschers Umgang mit den Kostenerhöhungen auch zwischen den Verwaltungen zu schweren Irritationen geführt hat, ist bemerkenswert.

Allerdings ließ Feiler immer wieder durchblicken, dass er die ihm vorgelegten Unterlagen ohnehin nicht fachlich prüfen konnte – und auch keine Aussage treffen könne über ihre Seriosität. Auch fehlende Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, die zwingend durch die Haushaltsgesetzgebung geboten sind, machten Feiler nicht stutzig. Als Begründung, warum er der Bauverwaltung die Unzulänglichkeiten immer wieder durchgehen ließ, nannte Feiler unter anderem die möglichen Konsequenzen eines Baustopps.

Besonders eklatant sind die internen Hinweise darauf, dass auch der Eröffnungstermin der Staatsoper im Herbst 2017 nicht als sicher angesehen wird. Ganz offensichtlich stehen verwaltungsintern andere und konkretere Informationen zur Verfügung als offiziell verlautbart werden. Wir sind überzeugt, dass uns bis Herbst 2017 noch weitere böse Überraschungen zu Kosten und Bauzeit erreichen werden – nur wohl nicht mehr vor den Wahlen am 18. September.“

 

Mehr Informationen unter:

https://staatsopernskandal.piratenfraktion-berlin.de/

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