Am 19. Februar 2016, gegen 10 Uhr, wollte ich in der Innenverwaltung mein Akteneinsichtsrecht nach Artikel 45 Abs. 2 Verfassung von Berlin (VvB) wahrnehmen. Um ca. 10:45 Uhr war ich wieder draußen. Nicht ganz so freiwillig, denn die Polizei begleitete mich. Die Innenverwaltung hatte von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und mich aufgefordert, das Gebäude zu verlassen.

Wie kam es dazu?

Im Rahmen meiner Anfragen zum Einsatz der Polizei an der Rigaer Straße 94 am 13. Januar 2016 erfuhr ich Details über Videoaufnahmen, wozu ich gern mehr wissen wollte. Da wir in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 29. Februar 2016 (TOP 5) wieder über den in meinen Augen rechtswidrigen Einsatz sprechen werden, machte ich am 11. Februar 2016 gegenüber der Innenverwaltung mein Akteneinsichtsrecht nach Art. 45 Abs. 2 VvB geltend.

Als selbstbewusster Abgeordneter teile ich der Verwaltung nur noch mit, wann ich mein Akteneinsichtsrecht in Bezug auf welche Akten wahrnehmen werde. Mein forsches Vorgehen liegt auch darin begründet, dass Frank Henkel zwei Jahre lang meine verfassungsmäßigen Rechte als Abgeordneter verletzte, indem er mir verweigerte, eine juristisch ausgebildete Mitarbeiterin der Fraktion zu Akteneinsichten mitzunehmen. Ich habe mit meinen Argumenten erfolgreich gegen die verfassungswidrige Behinderung durch Frank Henkel geklagt, wie das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes vom 10. Februar 2016 zeigt.

Am 11. Februar 2016 schrieb ich an Frank Henkels Büroleiter:

[…] hiermit mache ich für den 19.02.16 10:00 Uhr in der Innenverwaltung Klosterstr. Akteneinsicht nach Artikel 45 Abs. 2 Verfassung von Berlin geltend, bezüglich

aller auf Seite zwei der Anfrage Drucksache 17/17783 in Antwort auf
Frage 10 genannten Aufzeichnungen der Polizeieinsätze Rigaer Str. 94. […]

Darauf hörte ich erst mal nichts aus der Verwaltung.

Am 16. Februar 2016 erreichte mich per E-Mail ein eingescanntes Schreiben des Innenstaatssekretärs Bernd Krömer (CDU), dass auf den 12. Februar 2016 datiert war und in dem ich darauf hingewiesen wurde, dass man jetzt meinen „Antrag“ bearbeiten werde, die Bearbeitung jedoch „Aller Voraussicht nach […] mindestens zwei Wochen“ betragen wird. Dies wurde unter anderem mit den Verfahrensabläufen der Senatsgeschäftsordnung begründet. Allein diese Begründung war schon äußerst befremdlich, schließlich ist die Geschäftsordnung des Senats für die Verfassung von Berlin genauso wenig maßgeblich wie zum Beispiel die Satzung der Piratenfraktion. Die Geschäftsordnung des Senats kann insbesondere meine Rechte nach Verfassung von Berlin nicht einschränken.

Auf Bernd Krömers Schreiben antwortete ich noch am selben Tag per E-Mail. Neben dem Hinweis, dass ich die Verzögerung als Einschränkung meiner parlamentarischen Rechte betrachte, schrieb ich Folgendes:

Unabhängig davon, stelle ich fest: Da Sie schreiben, dass die Prüfung voraussichtlich mindestens zwei Wochen dauert, gehe ich weiter davon aus, dass eine Akteneinsicht am 19.02.16 10:00 Uhr in der Innenverwaltung von Berlin möglich sein wird.

Ich machte der Verwaltung also klar, dass ich davon ausgehe, dass es nicht zwei Wochen dauern wird. Bernd Krömer schrieb selbst, dass es voraussichtlich so lange dauert, es kann also auch schneller gehen. Meine Antwort an den Senat wurde sowohl von Bernd Krömers persönlichem Referenten als auch von Frank Henkels Büroleiter gelesen, da wurden fleißig Lesebestätigungen geklickt.

Ich erhielt in den folgenden Tagen keine Nachricht vom Senat, dass die Akteneinsicht nicht möglich wäre. Selbst gestern im Plenum, in dem Frank Henkel und Staatssekretär Krömer anwesend waren, sagte mir keiner der beiden Herren, dass ich am 19. Februar nicht in die Verwaltung kommen kann. Ich ging also heute Morgen davon aus, dass ich wie – geltend gemacht – Einsicht in die Videos nehmen kann.

Bei meinem Eintreffen um 10:00 Uhr blaffte mich dann eine Mitarbeiterin an der Pforte der Innenverwaltung an, dass ich keinen Termin hätte und keine Akteneinsicht nehmen könne. Ich war wegen des scharfen Tons verwundert. Dann erspähte ich im Pförtnerhäuschen zwei Zettel, auf denen handschriftlich sinngemäß stand, dass Herr Lauer von den Piraten in den nächsten Tagen öfter erscheinen werde und dass er keinen Termin habe und dass er keine Akteneinsicht nehmen kann und dass Herr Lauer unter keinen Umständen Zugang zum Gebäude zu gewähren sei. Ich teilte der Mitarbeiterin dann mit, dass ich diese Zettel fotografieren möchte. In dem Moment nahm sie beide Zettel ab und aus meinem Sichtbereich. Ich erkläre gerne an Eides statt, dass diese Zettel mit dem von mir zuvor genannten Inhalt existierten. Meiner Aufforderung, mir die Zettel auszuhändigen, kam die Mitarbeiterin nicht nach. Auch wollte sie mir nicht sagen, wer die Zettel schrieb bzw. wer sie anwies, die Zettel zu schreiben. Worauf ich meinte, wenn es diese Zettel und diese Weisung nicht gibt, dann hätte ich ja wohl einen Termin. Nach einigem Hin und Her fragte mich die Mitarbeiterin an der Pforte, bei wem ich denn den Termin habe und ich teilte die Durchwahl der Sachbearbeiterin mit. Sie führte dann ein Telefonat und teilte mir mit, dass ich warten soll, gleich käme jemand.

Nach einer Viertelstunde erschien kein Mitarbeiter der Verwaltung, sondern es kamen zwei Objektschützer der Polizei. Unter Vortäuschung falscher Tatsachen hatte die Mitarbeiterin an der Pforte dann wohl die Objektschützer verständigt. Diese fragten mich, was hier los sei. Ich war perplex, ich erwartete einen Verwaltungsmitarbeiter. Die Objektschützer erklärten mir, man würde das Hausrecht durchsetzen, wenn ich mich weigern würde, die Innenverwaltung zu verlassen. Das war interessant, schließlich forderte mich die Mitarbeiterin an der Pforte nicht auf zu gehen. Ich bestand dann darauf, dass es hierzu einen schriftlichen Vorgang gibt und der Objektschützer erklärte, dass er das nicht machen könne, aber man könne die Schutzpolizei rufen, die das dann aufnimmt. Dann forderte mich die Mitarbeiterin von der Pforte der Form halber auf, die Verwaltung zu verlassen, dem kam ich nach.

Zehn Minuten später erschien ein Einsatzfahrzeug der 12. Einsatzhundertschaft mit 4–5 Polizisten. Ich hatte ein nettes Gespräch mit einem Polizei-Oberkommissar, der mir mitteilte, dass es nichts Schriftliches geben werde, da ich keine Straftat begangen hatte. Nach einem kurzen Gespräch erklärte er sich dennoch bereit, einen Bericht anzufertigen, damit die Sache offiziell dokumentiert ist. Ich ging, ohne Akteneinsicht genommen zu haben.

Fazit bleibt: Frank Henkel hindert mich mit der Polizei an der Wahrnehmung meiner parlamentarischen Rechte nach Verfassung von Berlin. Der Senator, den ich nach Verfassung kontrollieren muss, entzieht sich dieser Kontrolle mit ganz billigen Tricks. Ein solches Verhalten ist dem Amt des Innensenators unwürdig. Henkel beweist, dass er weder qualifiziert noch geeignet ist, Innensenator zu sein.

Es ist mir noch mal ganz wichtig zu betonen, dass mir die Verwaltung zu keinem Zeitpunkt mitteilte, dass ich den Termin am 19. Februar 2016 nicht wahrnehmen kann. Selbst in dem Schreiben, in dem mir mitgeteilt wird, dass die Prüfung voraussichtlich länger dauert, ist kein Wort davon, dass ich am 19. Februar nicht kommen kann. Ich habe am 16. Februar noch mal ganz deutlich gemacht, dass ich am 19. Februar in die Verwaltung kommen werde. Diese E-Mail wurde vom Büroleiter Henkels und vom persönlichen Referenten Krömers gelesen. Man war nicht in der Lage, mir eine Absage per E-Mail zu schreiben, wohl aber, den Mitarbeiterinnen an der Pforte die Weisung zu erteilen, mich unter keinen Umständen ins Gebäude zu lassen.

Was mich wirklich schockiert ist, dass der Innensenat jetzt die Behauptung in den Raum stellt, ich würde mich nicht an ein geordnetes Verfahren halten und hätte keinen Termin gehabt. Das entspricht schlichtweg nicht der Wahrheit. Ich habe einen Termin gesetzt, ich habe von Staatssekretär Bernd Krömer nichts Gegenteiliges gehört. Einseitige Termine setzen ist nichts Ungewöhnliches, die Telekom, Gerichte oder Strom- und Heizungsableser verfahren so. Wenn ich, wie es Bernd Krömer jetzt behauptet, keinen Termin hatte, warum rechnete die Verwaltung dann mit meinem Erscheinen und fertigte für die Pforte Zettel an, dass ich erscheinen werde und ich keinen Termin habe?

Ich werde nicht locker lassen und weiter dafür kämpfen, dass die Rechte, die Abgeordnete gemäß der Verfassung haben, von der Verwaltung endlich ernst genommen werden müssen.

4 Kommentare

  1. 1

    Das erinnert ein bißchen an Asterix und Obelix – Passierschein A38: https://www.youtube.com/watch?v=lIiUR2gV0xk

  2. 2
    anonym (leider)

    Ein unglaublicher Vorgang! Wo sind denn die Staatsanwälte die das interessiert? Das ist ja schlimmer als in einem „Bananenstaat“. Sie machen das Richtige! Was dieser Innenstaatssekretär tut ist ein unglaublich ordinärer Skandal!
    BG

  3. 3

    […] Wie ich am 19. Februar 2016 von der Polizei aus der Innenverwaltung geworfen wurde […]

  4. 4

    Unglaublich und Henkel wurde vom Bürger gewählt?

    Na dann hoffen wir, dass er am 18. September 2016 heulen wird.

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