22.02.2016

Verkehrslenkung Berlin (VLB), Online-Dialog, Fahrradabstellanlagen, Radverkehrsanlagen – um die Berliner Radverkehrspolitik ist es nach wie vor ziemlich schlecht bestellt. Das zeigen verschiedene Schriftliche Anfragen der Piratenfraktion.

Dazu sagt Anfragensteller Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Berliner Senat behandelt den Radverkehr trotz stetig wachsendem Verkehrsanteil immer noch viel zu stiefmütterlich. So ist eine Stärkung der Radverkehrsförderung auch weiterhin nicht zu erkennen – obwohl der Senat immer wieder behauptet, so viel für den Radverkehr zu tun. Auch bei den Versuchen, das VLB-Chaos in den Griff zu bekommen, fällt das Thema Radverkehr hinten rüber – keine*r der neu eingestellten Mitarbeiter*innen hat ‚spezifische Erfahrungen oder Qualifikationen in der Radverkehrsplanung‘.
Es werden immer noch fachlich falsche Anordnungen für den Radverkehr getroffen, die vor Gericht einer Überprüfung nicht standhalten. Das Ziel, alle Hauptverkehrsstraßen mit Radverkehrsanlagen auszustatten, wurde aufgegeben. Nicht einmal bei der Hälfte der Hauptverkehrsstraßen gibt es eine entsprechende Fahrradinfrastruktur.
Der Senat gibt sich Mühe, den Eindruck zu erwecken, die im Mai 2014 vorgestellte TOP-30-Liste als Ergebnis des Online-Dialogs zum Radverkehr würde tatsächlich abgearbeitet. Tatsächlich ist es in 1,5 Jahren nur an zwei Orten gelungen, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Radfahrenden zu ergreifen. Bei der Vorstellung der Liste hatte der Senat noch erklärt, 90 Prozent der genannten Konfliktschwerpunkte deckten sich mit objektiven Unfallschwerpunkten. Jetzt sollen an mehr als der Hälfte der genannten Konfliktorte gar keine Maßnahmen mehr nötig sein.
Wo er kann, schiebt der Senat die Verantwortung den Bezirken zu – Beispiel Hermannplatz, für dessen Umgestaltung die seit 2009 angekündigten Pläne zur Umgestaltung jetzt noch mal diskutiert werden. Andere Beispiele sind Fahrradabstellanlagen, die Ausschöpfung der Haushaltsmittel für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur oder sachgerechte Planungsanträge an die VLB. Tatsächlich hätte der Senat es selbst in der Hand, die Bezirke mit entsprechenden Mitteln zu stärken und sie in gemeinsamen Gesprächen auf die selbst gesetzten Ziele zu verpflichten.
Insgesamt zeigt sich bei der Fahrradpolitik des Senats, dass die Radverkehrsinfrastruktur nur dort verbessert wird, wo der Autoverkehr gleichzeitig nicht eingeschränkt werden muss. Dass dringender Handlungsbedarf besteht und diese klima- und zukunftsschädliche Verkehrspolitik in Berlin auf großen Widerstand stößt, zeigt schon jetzt die Debatte um den Radentscheid, der am Mittwoch vorgestellt wird.“

Schriftliche Anfragen:

Anspruch und Wirklichkeit der Radverkehrsstrategie VIII: Welche Ziele hat sich dieser Senat noch gesetzt? (Drs. 17/17799)
Anspruch und Wirklichkeit der Radverkehrsstrategie IX: Wann spiegeln sich die Bedeutung des Radverkehrs endlich in der Personalsituation wieder? (Drs. 17/17805)
Anspruch und Wirklichkeit der Radverkehrsstrategie X: Wie fördert – oder behindert – die Verkehrslenkung Berlin den Radverkehr? (Drs. 17/17804)
Was folgt aus dem Online-Dialog „Radfahren in Berlin“? (II) (Drs. 17/17806)

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