Flüchtlingspolitik

LAGeSo plant strukturierte Prozesse

Der Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bestätigt Probleme mit „ungeübten und teilweise unwilligen“ Betreibern von Flüchtlingsunterkünften. „Rausschmisse, Hausverbote, Klagedrohungen – unseriöse Betreiber machen KritikerInnen untragbarer Zustände mundtot“, lautet der plakative Titel des Antrags, der am Montag im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses behandelt wurde. Eingebracht hatte ihn Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion.

Erschienen bei neues deutschland (Artikel hinter Paywall).

 

Wahlrecht

Kinder an die Macht!

Ab wann sollen Menschen wählen dürfen? In Berlin fordert das Jugendtheater Atze ein generelles Wahlrecht von Geburt an. Macht das Sinn? Im Abgeordnetenhaus brachte die Piraten-Fraktion am vergangenen Donnerstag einen Antrag zur Abstimmung ein, in dem sie ein Wahlrecht für Kinder fordert.

Erschienen in der taz.

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