23.02.2016

Laut eines rbb-Berichts erheben Flüchtlinge, die in der Notunterkunft in Tempelhof untergebracht sind, schwere Vorwürfe gegenüber den Mitarbeiter*innen der dort eingesetzten Security-Firma. Es soll mehrfach zu verbalen und körperlichen Übergriffen gekommen sein.

Hierzu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Senat muss die Vorwürfe umgehend aufklären. Hierbei muss vor allem mit den Geflüchteten und nicht, wie in der Vergangenheit, ausschließlich mit dem Betreiber gesprochen werden. Die Vorwürfe zeigen erneut, dass das System Massenunterkunft gescheitert ist. Die Flüchtlinge sind hier dem Betreiber auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Die völlig überforderte Verwaltung ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, die Zustände wirksam zu kontrollieren und Missständen Einhalt zu gebieten. Es reicht aber längst nicht aus, Flüchtlinge einfach irgendwie mit einem Dach über dem Kopf unterzubringen. Wir sind dafür verantwortlich, dass die Geflüchteten, die oft traumatisierende Ereignisse hinter sich haben, hier in Sicherheit und unter menschenwürdigen Umständen leben können.“

Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion weiter:
„Wir haben schon vor Monaten einen Antrag zur Kennzeichnungspflicht von Mitarbeiter*innen von privaten Sicherheitsunternehmen eingebracht. Damit wollen wir erreichen, dass die jeweiligen Wachpersonen sowie ihr Arbeitgeber nach außen hin für Dritte ohne Weiteres erkennbar und individualisierbar sind. Dieser Antrag wurde in der letzten Sitzung des Innenausschusses vertagt, da die SPD signalisiert hat, dass sich auch die Koalition mit dieser Forderung anfreunden könnte. Wir erwarten nun, dass diese Forderung beschlossen und umgesetzt wird.“

Antrag zur Kennzeichnungspflicht:

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-2529.pdf

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