Flüchtlingspolitik

Bericht: Flüchtlinge werfen Wachpersonal Übergriffe vor

Pfefferspray, Beschimpfungen: Laut RBB beklagen Flüchtlinge vom Tempelhofer Feld die schlechte Behandlung durch Sicherheitsleute. Betreiber und Sozialverwaltung dementieren. Die Piratenfraktion fordert am Dienstagmittag, die Vorfälle aufzuklären und eine Kennzeichnungspflicht für Sicherheitsleute einzuführen. „Hierbei muss vor allem mit den Geflüchteten und nicht, wie in der Vergangenheit, ausschließlich mit dem Betreiber gesprochen werden“, schrieb Fabio Reinhardt, der flüchtlingspolitische Sprecher.

Erschienen im Tagesspiegel.

 

Vorwürfe gegen Security in Tempelhof

LINKE und Piraten fordern Schulungen und eine Kennzeichnungspflicht. Christopher Lauer, Innenexperte der Piratenfraktion, forderte die Kennzeichnung von Wachpersonen. Fabio Reinhardt (Piraten) fordert, dass die Vorwürfe aufgeklärt werden müssen.

Erschienen bei neues deutschland (Artikel hinter Paywall).

 

Verkehrspolitik

Fahrradaktivisten stoßen auf offene Ohren in der Politik

Mehr Fahrradstraßen, mehr Radabstellplätze, grüne Wellen für Radler: Dafür will die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ ab Mai Unterschriften sammeln. Aus der Berliner Politik kommen quer durch die Parteien Sympathiebekundungen – nur eine Seite zeigt sich nicht begeistert. Pirat Andreas Baum geht davon aus, dass ins Thema Fahrradverkehr auf der politischen Bühne ziemlich schnell Bewegung kommen könnte.

Erschienen bei rbb-Online.

 

Volksbegehren für fahrradfreundliches Berlin

Mehr Fahrradstraßen, getrennte Bus- und Fahrradspuren und grüne Wellen für Fußgänger und Radfahrer: Das sind zentrale Forderungen im Entwurf für das „Berliner Radverkehrsgesetz“, den die Initiative Radentscheid am Dienstag vorstellt. Ab Mai will sie Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln. Andreas Baum stellt fest, dass „der Senat von seinem eigenen Ziel weit entfernt ist“.

Erschienen in der rbb-Abendschau.

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