25.02.2016

Die Antworten auf die Schriftlichen Anfragen der Piratenfraktion zu den Polizeieinsätzen in der Rigaer Straße sind unzureichend und lassen immer noch viele Fragen offen. Der Innenausschuss wird sich auf Antrag der Piratenfraktion am kommenden Montag daher erneut mit dem massiven Einsatz der Berliner Polizei am 13. Januar in der Rigaer Straße sowie den Folgeeinsätzen beschäftigen.

Dazu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass es sich hierbei um einen rechtswidrigen Polizeieinsatz handelt. Innensenator Frank Henkel und seine Verwaltung sind immer noch nicht in der Lage, die Rechtsgrundlage des Polizeieinsatzes klar zu benennen. In der Plenarsitzung am 14. Januar nannte Henkel noch die ‚polizeiliche Generalklausel‘ als Grundlage für die ‚Begehung‘. Inzwischen ist man dazu übergegangen, zu behaupten, dass es gar keiner Rechtsgrundlage bedurfte, um das Haus zu betreten. Schließlich habe man sich die Genehmigung vom Eigentümer eingeholt. So entsteht der Eindruck, dass sich die Polizei im Fortgang der Ermittlungen eine Rechtsgrundlage nachträglich zusammenkonstruiert.

Auch bei anderen entscheidenden Fragen schweigt sich der Senat weiter aus und verweigert Auskünfte. So kann der Senat nicht angeben, welche Grundstücke, Häuser oder Wohnungen in der Nachbarschaft der Rigaer Straße 94 durch die Polizei betreten und/oder durchsucht wurden. Auch welche Gegenstände dabei sichergestellt und welche polizeilichen Einzelmaßnahmen durchgeführt wurden, ist nach wie vor unklar. Gleichzeitig treten mit jeder beantworteten Frage zunehmend Widersprüche und Ungereimtheiten zutage.
Frank Henkel befindet sich im Wahljahr noch einmal auf großer Profilierungstour und versucht sich ein weiteres Mal als Law-and-Order-Politiker zu inszenieren. Henkel pocht immer auf die Rechtsstaatlichkeit; daher erwarte ich, dass er sich selbst daran hält und endlich die vielen offenen Fragen beantwortet. Die Innenverwaltung verkommt unter der Führung von Frank Henkel zunnehmend zu einem rechtsfreien Raum.“

Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung
29.02.2016, 10:00 Uhr
AGH, Raum 311

Schriftliche Anfragen:
Polizeieinsatz in der Rigaer Straße am 13. Januar 2016 – Politisch motivierte Machtdemonstration oder verhältnismäßiger Einsatz? (I)
Polizeieinsatz in der Rigaer Straße am 13. Januar 2016 – Politisch motivierte Machtdemonstration oder verhältnismäßiger Einsatz? (II)
Polizeieinsatz in der Rigaer Straße am 13. Januar 2016 – Politisch motivierte Machtdemonstration oder verhältnismäßiger Einsatz? (III)
Polizeieinsätze seit dem 13. Januar 2016 im Friedrichshainer Nordkiez – Politisch motivierte Machtdemonstration oder verhältnismäßige Einsätze? (I)
Polizeieinsätze seit dem 13. Januar 2016 im Friedrichshainer Nordkiez – Politisch motivierte Machtdemonstration oder verhältnismäßige Einsätze? (II)

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.