Was genau passierte dem Kontaktbereichsbeamten?

Der Senat will sich zum „Tathergang“ des vermeintlichen Angriffs auf einen Kontaktbereichsbeamten und zu den möglicherweise verwendeten Waffen sowie verursachten Verletzungen wegen angeblich laufender Ermittlungen gar nicht äußern. Dagegen steht die Aussage des Inhabers der Bäckerei an der Rigaer Straße/Ecke Liebigstraße, der einen gefährlichen Angriff auf den Kontaktbereichsbeamten nicht beobachtet haben will und stattdessen von einer Schubserei sprach. Auch die Antwort des Senats, dass der Kontaktbereichsbeamte nach dem „Angriff“ seinen Dienst weiter verrichten konnte, deckt sich nicht schlüssig mit der Dramatik, mit der Polizei und Innensenat von dem vermeintlichen Übergriff auf den Polizisten berichteten.

Wie will die Polizei die „gefährlichen Gegenstände“ gesichtet haben?

An keiner Stelle der Anfragen und auch nicht in der Sitzung des Innenausschusses am 25. Januar 2016 (siehe Wortprotokoll als PDF, S. 24ff.) haben Polizei und Senat Angaben dazu gemacht, wie die Polizei denn am 13. Januar 2016 unmittelbar nach dem Angriff auf den Kontaktbereichsbeamten die „gefährlichen Gegenstände“ auf dem Grundstück der Rigaer Straße 94 erstmalig zu Gesicht bekommen hat. Dies wird mit „konkreten polizeilichen Beobachtungen“ und „Inaugenscheinnahme des dortigen Innenhofs“ begründet, aber nicht näher ausgeführt. Die Durchfahrtstür zum Innenhof der Rigaer Straße 94 fand die Polizei nach Angaben in der Anfrage mit „Sperrkonstruktionen“ verschlossen vor und es besteht auch keine Einsichtmöglichkeit in den Innenhof durch ein Fenster des Durchfahrtstores.

Wie rechtfertigt die Polizei die „Begehung“ juristisch?

Die Frage nach der Rechtsgrundlage der „Begehung“ beantwortet der Senat in den Anfragen schließlich damit, dass es keiner Rechtsgrundlage bedürfe: Man habe sich die Erlaubnis des Hauseigentümers zum Betreten der „allgemein zugänglich gewidmeten Grundstücksteile“ eingeholt, somit läge kein rechtlicher Eingriff vor. Entscheidend, ob ein rechtlicher Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung vorliegt, ist aber nicht die „Widmung“ eines Gebäudeteils, sondern die tatsächliche Nutzung durch Bewohner*innen. Hierzu urteilte das Verwaltungsgericht Berlin am 16. Juli 2003 über die Räumung in der Rigaer Straße 80 am 29. Juli 1997. In der Fragestunde der 74. Plenarsitzung direkt am Tag nach dem Einsatz nannte Innensenator Frank Henkel (CDU) dagegen noch beispielsweise die polizeiliche Generalklausel in §17 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) als Rechtsgrundlage für die Begehung.


(Direktlink zur Fragestunde)

Wo drang die Polizei überall ein?

Der Senat kann nicht angeben, welche Grundstücke, Häuser oder Wohnungen in Nachbarschaft zur Rigaer Straße 94 die Polizei seit dem 13. Januar 2016 aus welchen Anlässen betreten oder durchsucht, welche Gegenstände sie dabei sichergestellt und welche polizeilichen Einzelmaßnahmen sie durchgeführt hat. Darüber gebe es – wie in rund 15 Prozent der Antworten der Innenverwaltung auf parlamentarische Anfragen leider üblich – „keine Erhebung“ bzw. „in Ermangelung elektronischer Erfassung“ keine Auskunft. Die Polizeidirektion 5 und die an den Einsätzen beteiligten Beamt*innen dürften aber ohne Weiteres Auskünfte dazu machen können.

Kommunikationsprobleme: Funkte die Polizei nun mit oder ohne Störungen?

Probleme mit der Funktechnik beim Polizeieinsatz in der Rigaer Straße am 13. Januar 2016 werden in den Antworten auf die Anfragen bestritten. Auf die Frage dazu hat ein Polizeisprecher laut rbb aber genau diese Funkprobleme bestätigt. Zu diesem Widerspruch haben wir eine weitere Anfrage gestellt, deren Beantwortung noch aussteht.

Der Senat bestreitet auf Anfrage Probleme mit der Funktechnik.

Wurden fünf Wohnungstüren nur kaputt gemacht, um einen Scheinwerfer auszumachen?

Der Senat räumt ein, dass die Polizei am 13. Januar 2016 insgesamt fünf Wohnungstüren aufgebrochen hat, obwohl sie in der ersten Pressemitteilung erklärte, das Haus nur „vom Keller bis zum Dach (…) in den frei zugänglichen Bereichen begangen“ zu haben. Grund für das Aufbrechen der Wohnungstüren sei gewesen, dass die Polizei einen blendenden Scheinwerfer habe ausschalten wollen. Bemerkenswert ist allerdings, warum dieser Umstand in der ersten Pressemitteilung zunächst verschwiegen wurde.

Warum wurden Rechtsanwält*innen bei der Arbeit behindert?

Der Senat räumt ein an, dass die Polizei am 13. Januar 2016 im Zeitraum von etwa 20:45 Uhr bis 23 Uhr auch Rechtsanwält*innen den Zugang zu ihren Mandant*innen im Haus mit der Begründung verweigert habe, sie wolle auf diese Weise Unbeteiligte vor „Verletzungen durch geworfene Gegenstände oder durch tätliche Auseinandersetzungen“ schützen. Diese Begründung ist natürlich sehr verwegen, angesichts der Tatsache, dass Rechtsanwalt Martin Henselmann in permanentem telefonischem Kontakt zu seinen Mandant*innen im Haus stand, die Bewohner*innen in einem Raum des Hauses von Beamten festgehalten wurden, und deshalb Gewalttaten wie Steinwürfe aus dem Haus, während der Anwalt durch den Innenhof geht, äußerst unwahrscheinlich gewesen wären.

Wie wurden die erhobenen Daten weiterverabeitet?

Gänzlich unbeantwortet bleibt die Frage, ob und in welchen konkreten Datenbanken personenbezogene Daten gespeichert wurden, die seit dem 13. Januar 2016 bei Polizeieinsätzen im Nordkiez im Rahmen von Personalienfeststellungen erhoben wurden. Hier flüchtet sich Bernd Krömer (CDU), Staatssekretär für Inneres und Sport, in abstrakte Angaben zu polizeigesetzlichen Grundlagen der Datenerhebung und den Löschfristen.

Warum gab es 57 Platzverweise gegen Anwohner*innen und ihre Freund*innen?

Platzverweise am sogenannten „kriminalitätsbelasteten Ort“ im Friedrichshainer Nordkiez verteilt die Polizei üblicherweise großzügig. Für den Zeitraum 13. Januar 2016 bis 29. Januar 2016 gibt die Polizei 57 Platzverweise an. Da zahlreiche Menschen unserem Aufruf gefolgt sind, erhielten wir gute Hinweise von Zeug*innen. Daher wissen wir, dass vor allem Freund*innen der Bewohner*innen der Rigaer Straße 94 von außerhalb Platzverweise erhielten. Dadurch wird das soziale Leben der Bewohner*innen in erheblichem Maße eingeschränkt. Zusätzlich erhielten wir Informationen, dass Personen mit Meldeadresse in einem der Hausprojekte Platzverweise erhielten und somit gezwungen waren, dagegen zu verstoßen, wenn sie ihre Häuser verlassen wollten. Zudem ergaben die Anfragen, dass im Zeitraum vom 13. Januar 2016 bis zum 5. Februar 2016 im Umfeld der Rigaer Straße die Personalien 666 Mal festgestellt wurden, das sind 29 Feststellungen pro Tag bzw. mehr als eine pro Stunde.

Warum werden ach so „gefährlichen Gegenstände“ in der Rigaer derzeit ignoriert?

Auch nach dem Polizeieinsatz am 13. Januar 2016 lagern vor den Hausprojekten in der Rigaer Straße immer wieder größere Mengen Ziegelsteine bzw. Sperrmüll, Holzplatten und Altglas – alles Dinge, die von den häufig vorbeifahrenden Polizeistreifen nicht als gefährliche Gegenstände identifiziert und abgeräumt werden.


Die Anfragen-Serie der Piratenfraktion zum Einsatz in der Rigaer Straße

Polizeieinsatz in der Rigaer Straße am 13. Januar 2016 – Politisch motivierte Machtdemonstration oder verhältnismäßiger Einsatz?
Teil 1 – Teil 2 – Teil 3

Polizeieinsätze seit dem 13. Januar 2016 im Friedrichshainer Nordkiez – Politisch motivierte Machtdemonstration oder verhältnismäßige Einsätze?
Teil 1 – Teil 2

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