Aktuelle Stunde:
In der Aktuellen Stunde beschäftigt sich das Parlament auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema: „Volksbegehren Radverkehr: Rot-schwarzer Senat blockiert Verkehrswende“.
Redner ist Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Nach jahrelangem Nichtumsetzen der eigenen Radverkehrsstrategie ist es gut, dass sich Fahrradfahrer*innen in Berlin organisieren, und ihre Interessen selbst vertreten. Die Initiator*innen des Radentscheids gehen aktiv auf Verkehrsplaner*innen und Jurist*innen zu, um gemeinsam daran zu arbeiten, wie Berlin dem starken Wachstum des Radverkehrs eine passende Infrastruktur bieten kann, von der letztlich alle Verkehrsteilnehmer*innen profitieren. Wenn der Senat seine eigenen Radverkehrs-, Luftreinhalte- und Klimastrategien ernst meint, muss er jetzt das Gespräch suchen und seine Blockadehaltung aufgeben.“

Priorität der Piratenfraktion:
„Für einen besseren Arbeitsmarktzugang und Arbeitsmarktförderung für Geflüchtete in Berlin“ (Drs. 17/2745)
Redner ist Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Es bestehen nach wie vor noch zu wenige effektive und gezielte Angebote für eine Arbeitsmarktförderung für Geflüchtete. Dabei ist Teilhabe durch Bildung und Arbeit die beste Integrationsmaßnahme, die zusätzlich noch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt. Mit unserem Antrag und den darin vorgeschlagenen Maßnahmen wollen wir Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt und bürokratische Hürden abbauen sowie die rechtlichen Regelungen bei selbstständigen Tätigkeiten von Geflüchteten anpassen, um die Entfaltungs- und Partizipationsmöglichkeiten von Geflüchteten in Berlin zu verbessern.“

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