Verkehrspolitik

Parlament diskutiert Fahrrad-Volksbegehren

Der rot-schwarze Senat blockiert nach Ansicht der Grünen den Radverkehr und damit eine Verkehrswende in Berlin. Ihre Vorwürfe machen die Grünen am Donnerstag zum großen Thema im Abgeordnetenhaus. Auch die Piraten kritisierten am Mittwoch, der Senat setze seine eigene Radverkehrsstrategie nicht um.

Erschienen u.a. in der Berliner Morgenpost und in der Berliner Zeitung.

 

Gesundheitspolitik

Grünen-Politiker Volker Beck legt Ämter nieder

Der Abgeordnete will sich nach Berichten über angeblichen Drogenkonsum als innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion zurückziehen. Die Staatsanwaltschaft bestätigt den Fund einer »betäubungsmittelverdächtigen Substanz«. Die LINKE verurteilt die rechte Hetzjagd. Der Berliner Ex-Pirat Christopher Lauer sagte dagegen in Anspielung auf den Fall des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann, der den Konsum von Crystal Meth eingestanden hatte und von seine Ämtern 2014 zurückgetreten war, »man hätte den Fall Hartmann ja schon nutzen können, um über Leistungsdruck in der Politik und unsern Umgang mit Drogen zu sprechen«.

Erschienen bei neues deutschland.

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