Verkehrspolitik

Opposition wirft Senat Versäumnisse beim Radverkehr vor

Halbherzig sei die Fahrradpolitik des Senats – auf diesen Nenner lassen sich die Vorwürfe von Grünen, Linken und Piraten bringen. In einer aktuellen Stunde hat die Opposition am Donnerstag kritisiert, dass der Senat seine eigene Radverkehrsstrategie nicht umsetze. Verkehrsenator Andreas Geisel verwies auf steigende Mittel für den Fahrradverkehr. Der Abgeordnete der Piraten, Andreas Baum, kritisierte hingegen die Fahrradpolitik des Berliner Senats.

Erschienen bei rbb-Online.

 

Koalition kritisiert Fahrrad-Volksentscheid und lobt eigene Erfolge

Der Radverkehr in Berlin nimmt zu. Eine Initiative plant ein Volksbegehren zum Ausbau des Wegenetzes. Nicht jeder im Abgeordnetenhaus findet das gut. Der verkehrspolitische Sprecher der Piraten-Fraktion, Andreas Baum, spricht Senator Andreas Geisel direkt an: „Ich fordere Sie auf, sich mit den Zielen des Volksentscheids auseinanderzusetzen.“

Erschienen im Tagesspiegel.

 

Die Opposition tritt in die Pedale

Für Senator Geisel (SPD) ist das geplante Fahrrad-Volksbegehren eine Verbotsorgie à la Veggie-Day, für die Opposition die Folge mangelnden Senatsengagements. Dem Abgeordneten Baum zufolge ist der Anteil des Radverkehrs seit 2001 um 50 Prozent gewachsen.

Erschienen in der taz.

 

Innenpolitik

Wir veröffentlichen: Entwurf des Staatsvertrages zum Gemeinsamen Überwachungszentrum von fünf Bundesländern

Der Staatsvertrag zum „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ) wird im Geheimen verhandelt, nicht einmal die Abgeordneten der beteiligten Bundesländer bekommen den Entwurf zu Gesicht. Christopher Lauer von den Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus und seine Fraktion lehnen das GKDZ ab.

Erschienen bei netzpolitik.org.

 

Rechts im Kopf?

Ein Beitrag über rechtes Gedankengut innerhalb der Polizei. Christopher Lauer zweifelt an der Bereitschaft, polizeiintern zu ermitteln.

Erschienen bei Aktuelle Stunde im WDR.

 

Flüchtlingspolitik

LAGeSo nimmt Flüchtlingen Bargeld ab

16 600 Euro einbehalten. Asylbewerbern steht ein Freibetrag von 200 Euro zu. Alles oberhalb des Betrages kann ihnen wegen der ihnen gewährten Leistungen einbehalten werden. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales auf eine Schriftliche Anfrage des Piratenabgeordneten Fabio Reinhardt.

Erschienen bei neues deutschland (Artikel hinter Paywall).

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