07.03.16

Seit Jahren vergibt der Berliner Senat Aufträge ohne vernünftige Ausschreibungen. Dieser Umstand wird mit dem „administrativen Notstand“ begründet.

Hierzu sagt Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion:

„Wenn sich der Senat schon auf den selbstproduzierten Notstand beruft, muss wenigstens Transparenz zu den freihändig vergebenen Aufträgen hergestellt werden. Daher verlangen wir die Offenlegung der Verträge zu den Aufträgen, die ohne Ausschreibung vergeben wurden. Außerdem muss der Senat zeigen, wie der Notstand in naher Zukunft beendet werden und wieder zu einer ordnungsgemäßen Vergabepraxis zurückgekehrt werden kann. Die derzeitige Situation ist, wie der LAGeSo-Skandal deutlich zeigt, der ideale Nährboden für Misswirtschaft und Korruption.
Wir fordern schon seit Beginn der Legislatur ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild.
Es kann nicht angehen, dass eine gescheiterte Verwaltung das eigene Versagen als Alibi nimmt, um weiterhin jegliche öffentliche Kontrolle zu verhindern.“

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