Am 24. November 2015 hat der Senat den Krankenhausplan 2016 beschlossen. Bis Ende 2015 galt noch der Krankenhausplan 2010. Der aktuelle Plan gilt bis 2020. Zur Erstellung der Krankenhauspläne sind die Länder mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze verpflichtet. Ziel ist die Verwirklichung der in § 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz genannten Ziele: wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, qualitativ hochwertig und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen.


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Generell enthält der neue Berliner Krankenhausplan eine Reihe guter Wünsche. Beispielsweise sollen die Bettenkapazitäten der Berliner Krankenhäuser erhöht werden. Als Gründe werden sowohl der gesellschaftliche bzw. demographische Wandel, einschließlich der Migration, als auch der steigende Bedarf im Bereich der stationären Versorgung genannt. Ab 2016 soll die Zahl der Betten um 1.300 auf insgesamt rund 22.000 steigen. Aber die meisten zusätzlichen Betten (500) sollen in den Bereichen Psychiatrie beziehungsweise Psychosomatik entstehen, dann erst gefolgt von der Geriatrie mit 300 und der Neurologie mit 180 Betten.

Psychische Gesundheit: Falsche Schwerpunkte und unklare Finanzierung

Zusätzliche Betten in der Psychiatrie sehen wir kritisch, da sie dem Ziel der Therapie und Rehabilitation anstatt der bisherigen Verwahrung entgegenlaufen. Der Schwerpunkt muss hier weiterhin im Ausbau von betreuten Wohnformen und Förderung der Selbshilfe liegen. Tatsächlich gehen in Berlin aufgrund des Wohnungsnotstands betreute Wohnplätze verloren und neue können nicht geschaffen werden.

Der Krankenhausplan empfiehlt zwar bezirklich ausgerichtete klinische „Zentren für psychische Gesundheit“ im Sinne gemeindepsychiatrischer Verbünde, sagt aber nicht, wie das umgesetzt werden soll und woher die Bezirke das Geld dafür bekommen. Das ist nach über 40 Jahren Psychiatrie-Reform mehr als mager. Allerdings wäre hier vor allem die konsequente Weiterentwicklung der Psychiatrie-Reform auf Bundesebene notwendig.

Fehlende Verbindlichkeit: Bessere Personalschlüssel sind nur eine Empfehlung

Des Weiteren enthält der Krankenhausplan 2016 verstärkte Qualitätsanforderungen, u.a. bezüglich der fachärztlichen Mindestbesetzung einer Fachabteilung, der Strukturvorgaben für die Organisation und die Ausstattung in einem Notfall-Krankenhaus sowie der Pflegepersonalausstattung auf Intensivstationen und von geriatrischen Abteilungen. Beispielsweise ist auf Intensivstationen für zwei Behandlungsplätze pro Schicht und in der Geriatrie im Akutbereich für 1,35 bis 1,8 Behandlungsplätze eine Pflegekraft erforderlich. Dabei muss jedoch betont werden, dass nur die fachärztlichen Anforderungen und Vorgaben für die Notfallversorgung obligatorisch sind, während die Personalvorgaben nur einen empfehlenden Charakter haben. Das bedeutet, dass die Krankenhäuser nicht verpflichtet sind, sie zu erfüllen. Insofern ist der Krankenhausplan in Bezug auf einen der entscheidenden Aspekte der Qualität der stationären Krankenhausversorgung kaum umsetzbar. Wie wichtig eine Personalausstattung, die dem Arbeitsaufwand gerecht wird und die pflegerische Leistungen angemessen erfasst, für die Patientensicherheit ist, belegen zahlreiche auf wissenschaftlichen Studien basierende Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di und Empfehlungen von Expert*innen-Gremien wie der Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin.

Auch mit Verbindlichkeit: Lücke in der Finanzierung vorhanden

Aber auch wenn man es geschafft hätte, die Personalvorgaben verbindlich zu gestalten (wozu entweder eine Änderung des Berliner Landeskrankenhausgesetzes oder entsprechende Regelungen auf der Bundesebene notwendig wären) oder davon ausgehen könnte, dass sich die Krankenhäuser freiwillig an die Empfehlungen halten wollen, wären (und sind) diese Personalvorgaben kaum finanzierbar. Das betrifft übrigens im hohen Maße auch die anderen Qualitätsanforderungen sowie den Plan des Bettenausbaus. Die Umsetzung dieser Ziele dürfte deswegen auch bei gutem Willen äußerst schwierig sein. Denn der Senat hat eine Planung vorgelegt, für die er selber auf Seite vier seiner Vorlage zugibt, dass sie keine Auswirkungen auf die Ausgaben des Berliner Haushalts und der Finanzplanung haben wird (außer bei Schließungskosten). Damit bleibt also völlig unklar, wie mehr Qualität, Patientensicherheit, Betten und Personal finanziert werden sollen. Die Berliner Krankenhausgesellschaft hatte schon während der Vorbereitung des Krankenhausplans 2016 darauf hingewiesen, “dass verbindliche Qualitätsvorgaben im Rahmen der Krankenhausplanung vor ihrer Festlegung einer Prüfung der hiermit verbundenen Evidenz, ihrer Realisierbarkeit und insbesondere der Kosten unterzogen werden müssen. Einseitige landesbezogene, nicht finanzierte Personal- und Strukturvorgaben sind in Krankenhäusern nicht umsetzbar.”

Einen Teil der Verantwortung trägt also der Bund. Er sollte für die Entwicklung rechtssicherer und bundeseinheitlich für alle Krankenhäuser verbindlicher Qualitätsvorgaben sorgen, derer Erfüllung mit einer entsprechenden Finanzierung seitens der Krankenkassen oder des Bundes sichergestellt wird. Zusätzlich, so die Berliner Krankenhausgesellschaft, erfordern die Erfüllung der personellen und strukturellen Qualitätsvorgaben und die Herausforderungen der mit der wachsenden Stadt und den demographischen Veränderungen verbundenen Entwicklungen die Bereitstellung deutlich höherer Investitionsmittel durch das Land Berlin.

Im dualen Finanzierungssystem, also der Finanzierung durch die Krankenkassen und Länder, nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sind die Länder zur Förderung von Investitionen der Krankenhäuser verpflichtet, die ihre wirtschaftliche Sicherung gewährleisten, eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung sicherstellen und zur Beibehaltung und Steigerung der Effizienz und Qualität beitragen. Das umfasst die Mittel für Bauvorhaben sowie Modernisierung und Neuanschaffung von Medizintechnik. Diese Verpflichtung bekräftigt auch das Berliner Landeskrankenhausgesetz. Die Krankenkassen finanzieren dagegen im Rahmen der vorgeschriebenen Krankenhausvergütung die laufenden Betriebskosten, also vor allem die Behandlungskosten der Patient*innen, zum Beispiel die Personalkosten.

Land Berlin investiert weniger als der Bundesdurchschnitt

Laut der Berliner Krankenhausgesellschaft liegt nach aktuellen Berechnungen der Investitionsbedarf der Berliner Krankenhäuser bei rund 240 Millionen Euro pro Jahr. Der Berliner Haushalt, genauso wie alle anderen Länder-Haushalte, bleibt jedoch seit Jahren hinter diesem Bedarf zurück, was zu einem erheblichen Investitionsstau geführt hat. Während vor 20 Jahren die Investitionsfinanzierung der Bundesländer noch bei 3,8 Milliarden Euro lag, wurden 2012 den Krankenhäusern für Investitionen 2,6 Milliarden Euro von den Bundesländern zur Verfügung gestellt. Das bedeutet, dass es seitdem einen Abbau der Investitionsmittel um rund 30 Prozent gab. Im gleichen Zeitraum sind die Krankenhausausgaben der Krankenkassen um 45 Prozent (34 Milliarden Euro) auf insgesamt über 75 Milliarden Euro angestiegen. Damit ist der Anteil der Bundesländer an den Krankenhauskosten von zehn auf drei Prozent gefallen.

Der aktuelle Berliner Haushalt sieht zwar einen geringen Aufwuchs im Vergleich zu 2015 um etwa 12 Millionen Euro und Investitionen für die Berliner Kliniken in Höhe von 107 Millionen Euro im Jahre 2016 und 109 Millionen Euro im Jahre 2017 vor. Damit wird jedoch sogar unter Einbeziehung der SIWA-Mittel (55 Millionen Euro 2016-2018) nicht einmal die dem Bundesdurchschnitt entsprechende Summe von 140 Millionen Euro pro Jahr erreicht, obwohl bereits der Bundesdurchschnitt durch investive Unterdeckung, also einen Mangel an Investitionen, gekennzeichnet ist.

Keine Trendwende in sicht: Investionsstau wächst weiterhin

Der Abbau des Investionsstaus in den Berliner Kliniken ist aus vielerlei Gründen notwendig. Er hat den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser zu Lasten der Beschäftigten und der Versorgung deutlich erhöht. Viele Krankenhausverantwortliche decken derzeit die Investitionskosten mit Geldern, die eigentlich für das Pflegepersonal eingesetzt werden sollten, finanzieren sie also über die Betriebskosten. Welche fatalen Folgen die Situation hat, hat in Berlin nicht zuletzt der Streik der Pflegekräfte an der Charité im Sommer 2015 deutlich gemacht. „Pflegenotstand“, Personalbelastung, infolgedessen Gefährdung der Patientensicherheit und der Versorgungsqualität sind die gefährlichsten und akuten Folgen der anhaltenden unzureichenden Investitionsfinanzierung der Berliner Krankenhäuser. Die Berliner Kliniken benötigen außerdem dringend bauliche, sicherheitstechnische, medizinisch-technische und qualitative Weiterentwicklungen (zum Beispiel in der Qualität der Infektionsprophylaxe) sowie Rationalisierungsinvestitionen. Die letzten könnten sogar helfen, die Kosten generell und dauerhaft zu senken.

Interessanterweise gehört das Thema Investitionsförderung der Berliner Krankenhäuser angeblich zu den Prioritäten der Koalition. Zwar nicht direkt im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst 2015, weil da seitens der Koalition keine nennenswerten Änderungsanträge zu diesem Thema gestellt wurden (außer im Bereich Zuschüsse an Krankenhäuser nichtöffentlicher Träger – Schließung oder Umstellung, wo die Mittel um 20.000 bzw. 32.000 Euro gekürzt wurden). Aber vor den Haushaltsberatungen hat die Koalition im Ausschuss für Gesundheit und Soziales einen Besprechungspunkt mit einem bemerkenswerten Titel angemeldet „Trendwende bei den Krankenhausinvestitionen“, der im September und Oktober 2015 besprochen wurde. Mit „Trendwende“ meinte die Koalition den lächerlich geringen Aufwuchs der Mittel für die Krankenhausinvestitionen im Vergleich zu 2015 sowie die Bereitstellung der SIWA-Mittel für die Krankenhäuser. Und das, obwohl alle Experten im Rahmen einer Anhörung zu diesem Thema klar betont haben, dass der Doppelhaushalt 2016/2017 weit hinter den dringend benötigten rund 240 Millionen Euro pro Jahr zurückbleibe (siehe Wortprotokoll ab S. 3ff.). Die Koalition scheint damit den Bezug zur Realität verloren zu haben, wenn sie mit „Trendwende“ einen winzig kleinen Schritt benennt. Dieser Schritt geht zwar in die richtige Richtung, aber deutlich zu langsam, und statt den Investitionsstau abzubauen, wächst er weiter.

Ausgeglichner Haushalt trotz höherer Investitionen möglich

Die Piratenfraktion hat während der letzten Haushaltsberatungen eine Erhöhung der Investitionsmittel um etwa 80 Mio Euro pro Jahr beantragt, um wenigstens Teile des Investitionsstaus aufzulösen (siehe Änderungsantrag, S. 4). Der Antrag war Teil eines ausgeglichenen Haushalts der Piratenfraktion, in dem für alle, auch so hohe Ausgaben wie der Investitionsbedarf der Berliner Kliniken, ein Ausgleich gefunden wurde. Damit haben wir gezeigt, dass es möglich ist, eine nachhaltige Finanzpolitik umzusetzen, in der Mittel für notwendige Ausgaben aus dem Bereich der Daseinsvorsorge vorhanden sind, weil Mittel für unnötige oder schädliche Projekte und Vorhaben gekürzt oder gestrichen werden.

Unser Antrag wurde jedoch im Gesundheitsausschuss von allen Fraktionen bei Zustimmung der Piraten und im Hauptausschuss mehrheitlich von SPD, CDU und Grünen bei Zustimmung der Piraten und Enthaltung der Linken abgelehnt (siehe Beschlussprotokoll, S. 22f.). Das ist unerklärlich und schlichtweg nicht zu akzeptieren. Nicht nur die regierenden Parteien, sondern auch die überwiegende Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat den dringenden Handlungsbedarf noch nicht erkannt. Hoffentlich wird sich dies bei Lektüre der sich aus dem tatsächlichen Bedarf ergebenden Wünsche des Krankenhausplans 2016 ändern. Die ersten Anzeichen eines Umdenkens waren bereits im Rahmen der Plenardebatte über den Krankenhausplan 2016 zu merken, während der fast alle Redner die Notwendigkeit der Erhöhung der Investitionsmittel für die Berliner Krankenhäuser betont haben (siehe Plenarprotokoll, Seite 7842 ff.).

Darüber hinaus werden natürlich auch weitere Verbesserungen auf Bundesebene zur Erhöhung der Qualität in der Krankenhausplanung und ihrer Finanzierung benötigt. Dafür muss sich das Land Berlin konsequent einsetzen. Nur durch eine sinnvolle Ergänzung zwischen den bundes- und landesrechtlichen Vorgaben und Finanzierungsmaßnahmen können die Ziele des § 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz erreicht werden.

 

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