Innenpolitik

„Friedrichshain-Kreuzberg ist Henkels Truppenübungsplatz“

Nach dem erneuten Polizeieinsatz in linken Szeneläden im die Rigaer Straße kritisiert die Bezirksbürgermeisterin den Innensenator Frank Henkel – und blickt besorgt auf den 1. Mai. Für den Abgeordneten Christopher Lauer aus der Piraten-Fraktion kommt der massive Einsatz der Polizei nicht überraschend.

Erschienen im Tagesspiegel.

 

Flüchtlingspolitik

Wachschützer verlangen klare Regeln

Hohe Flüchtlingszahlen führen zu Boom in der Branche. Mit Unverständnis reagierte der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft darauf, dass die große Koalition in Berlin einen Vorschlag der Piraten-Fraktion zur Kennzeichnungspflicht von Wachschützern im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses kürzlich abgelehnt hatte.

Erschienen in der Berliner Morgenpost.

 

Flughafen BER

Nicht nur zum Teil: Der ganze BER soll 2017 eröffnen

Der Flughafenchef Karsten Mühlenfeld geht weiter davon aus, dass der BER im Oktober 2017 eröffnet werden kann. Der Umzug von Tegel nach Schönefeld soll dann komplett abgeschlossen sein. Der Bundesrechnungshof mache seine Arbeit gut, sagte Martin Delius, der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.

Erschienen im Tagesspiegel.

 

Stadtentwicklung

Piraten werfen Senat mangelnde Transparenz beim Panke-Umbau vor

Die Renaturierung der Panke kommt nicht voran. Bürger warten seit vergangenen Sommer auf eine Reaktion des Senats auf ihre Einwendungen im Planfeststellungsverfahren. Der umweltpolitische Sprecher der Piraten im Abgeordnetenhaus, Philipp Magalski, hat nun nachgehakt.

Erschienen im Tagesspiegel.

 

Wirtschaftspolitik

Grüne: Spätis sollen sonntags öffnen dürfen

Die Grünen wollen die knapp 1000 Spätverkaufsstellen retten und fordern, dass diese auch sonntags öffnen dürfen. Die Koalition ist da skeptisch. Eine andere Idee hat Martin Delius, Fraktionschef der Piraten.

Erschienen im Tagesspiegel.

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