08.03.2016

Am 9. März 2016 ist der Antrag der Piratenfraktion „Fahrradbeauftragte/-r für Berlin – Radverkehrsförderung neu organisieren“ Thema im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr des Berliner Abgeordnetenhauses.

Dazu sagt Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Radverkehrsförderung in Berlin ist nur noch mit dem kompletten Realitätsverlust der großen Koalition zu erklären. Senat und rot-schwarze Koalition rühmen sich bei jeder Gelegenheit. Berliner*innen, die versuchen, ihre alltäglichen Wegstrecken mit dem Fahrrad zurückzulegen, wissen allerdings, dass der Senat keinen Grund zum Eigenlob hat. Die Ziele der Radverkehrsstrategie werden nicht annähernd erfüllt. Erst die Hälfte der geplanten Fahrradrouten sind fertiggestellt, der Neubau und die Sanierung von Radwegen kommen so gut wie nicht voran, für den Bau ausreichender Fahrrad-Abstellanlagen hat der Senat immer noch kein Konzept, Modellprojekte werden gar nicht erst begonnen. In den Jahren 2012 bis 2015 wurden von insgesamt 15 Mio. Euro für die ‚Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr‘ nur rund 11 Mio. Euro tatsächlich verbaut. Das sind etwas mehr als zwei Drittel. Zuletzt ließ der Senat ganze 1,5 Mio. Euro verfallen, weil er den Zeitpunkt für eine rechtzeitige Ausschreibung des Leihfahrradsystems verpasst hat.

Mit unserem Antrag haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Radverkehrsförderung in Berlin so organisiert werden kann, dass sich diese Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit schließt. Derzeit sind alle und zugleich niemand für die Radverkehrsförderung des Senats verantwortlich. Ein*e Fahrradbeauftragte*r des Landes als Kopf eines neu einzurichtenden Fahrrad-Referats in der Senatsverwaltung würde das ändern. Kompetenzen in der Radverkehrsförderung würden zusammengeführt und eine Anlaufstelle innerhalb der Behörden und für Bürger*innen und Zivilgesellschaft würde geschaffen. Die Einrichtung der längst versprochenen zwölf Ingenieursstellen für die Radverkehrsplanung als bezirkliche Fahrradbeauftragte würde endlich für das nötige Personal und die notwendigen Qualifikationen sorgen, um die Ziele der Radverkehrsstrategie auch umzusetzen. Ein regelmäßiger Austausch zwischen den Fahrradbeauftragten, der VLB, den Fahr-Räten und allen anderen Akteuren der Radverkehrsplanung würde die derzeitigen gegenseitigen Schuldzuweisungen beenden und für eine verbesserte Abstimmung und eine schnellere Umsetzung geplanter Maßnahmen sorgen.

Wie dringend eine Reform der Radverkehrsförderung ist, zeigt das Trauerspiel um den Ende 2013 durchgeführten ‚Online-Dialog Radfahren in Berlin‘, das morgen ebenfalls Thema im Ausschuss sein wird. 27.000 Beteiligte, mehr als 5.000 Vorschläge, eine TOP-30-Liste der gefährlichsten Konfliktschwerpunkte, die der Senat schnell entschärfen wollte. Dass nach zwei Jahren erst an zwei Orten angemessene Maßnahmen ergriffen wurden, ist sinnbildlich für den Zustand der Berliner Radverkehrsförderung. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Ich erwarte vom Senat und von der rot-schwarzen Koalition, dass sie sich ernsthaft damit auseinandersetzen, um Lösungen zu finden, wie der Radverkehr endlich wirklich gefördert werden kann.“
Antrag der Piratenfraktion: Fahrradbeauftragte/-r für Berlin – Radverkehrsförderung neu organisieren

Schriftliche Anfragen: Was folgt aus dem Online-Dialog „Radfahren in Berlin“? (II) (Drs. 17/17806), Anspruch und Wirklichkeit der Radverkehrsstrategie I bis X (Drs. 17/15087, Drs. 17/15088, Drs. 17/15177, Drs. 17/15178  Drs. 17/15361, Drs. 17/15362, Drs. 17/17502, Drs. 17/17799, Drs. 17/17805, Drs. 17/17804).

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