09.03.2016
Die Überwachung öffentlicher Räume durch Videokameras hat in Berlin in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Die Piratenfraktion hat jetzt einen Antrag mit dem Titel „Wirkung von Videoüberwachung im Land Berlin endlich evaluieren – Moratorium für eine Ausweitung bis die Ergebnisse vorliegen!“ beschlossen.

Dazu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Immer mehr Videokameras überwachen den öffentlichen Raum in Berlin, ohne dass jemals die tatsächliche Wirkung von Kameraüberwachung untersucht wurde. So kann der Senat bis heute keine belastbaren Zahlen dazu liefern, inwieweit die Überwachung durch Kameras wirklich einen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leistet und welche Wirkung die umfangreiche Überwachung hat. Eine im Jahr 2011 durch den damaligen rot-roten Senat beschlossene Evaluation der Verlängerung der Höchstspeicherfrist von 24 auf 48 Stunden wurde erst gar nicht durchgeführt. Statt die Wirkung von Videoüberwachung nach wissenschaftlichen Kriterien auszuwerten, gibt es lediglich eine durch die BVG durchgeführte Kundenbefragung. Obwohl es keine faktenbasierte Grundlage für diesen massenhaften Grundrechtseingriff gibt, will der Senat die Videoüberwachung demnächst sogar noch ausweiten. Bevor sich Berlin erneut einem sicherheitspolitischen Abenteuer aussetzt, müssen jetzt endlich Fakten auf den Tisch, was der Einsatz von Kameraüberwachung wirklich bringt.

Wir fordern den Senat mit unserem Antrag auf, die tatsächliche Wirkung und die Effektivität von Kameraüberwachung wissenschaftlich zu evaluieren. Hierzu sollen die kriminalpräventive und repressive Wirkung von Videoüberwachung insbesondere im ÖPNV über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr überprüft werden. Weiterhin fordern wir, dass die Videoüberwachung so lange nicht ausgeweitet wird, bis die Ergebnisse der Evaluierung vorliegen, ausgewertet und durch die Öffentlichkeit und das Parlament diskutiert wurden.
Um die richtigen sicherheitspolitischen Entscheidungen treffen zu können, muss das Parlament hinreichend mit Fakten informiert sein. Die Studie zum Nutzen von Videoüberwachung wird in diesem Zusammenhang eine erste gute Diskussions- und Entscheidungsgrundlage sein.“

 

Antrag der Piratenfraktion:

„Wirkung von Videoüberwachung im Land Berlin endlich evaluieren – Moratorium für eine Ausweitung bis die Ergebnisse vorliegen!“

2 Kommentare

  1. 1

    […] Videoüberwachung in Berlin muss endlich evaluiert werden – Christopher Lauer […]

  2. 2

    […] überstürzte Vorgehen findet Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piraten im Abgeordnetenhaus, […]

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.