16.03.2016

Die rot-schwarze Koalition hat heute im Hauptausschuss alle Besprechungspunkte aus dem Bereich Gesundheit, Soziales und der Senatskanzlei vertagt.

Dazu sagt Heiko Herberg, haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Nachdem heute von den haarsträubenden Vorgängen rund um die Vergabe des Masterplans Integration an McKinsey in der Presse zu lesen war, versucht die Koalition ganz offensichtlich das Thema totzuschweigen. Hiermit beweisen SPD und CDU erneut, dass ihnen an effektiver Kontrolle von Regierungshandeln durch das Parlament nicht gelegen ist. Stattdessen wird mit diesem durchsichtigen Manöver versucht, den Chef der Senatskanzlei Björn Böhning (SPD) und Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) nicht weiter der öffentlichen Kritik auszusetzen. Der im Raum stehende Vorwurf der Günstlingswirtschaft wird dadurch allerdings nur erhärtet.“

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