16.03.2016

Zum gestrigen Bombenanschlag in Berlin erklärt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Auch bei den sogenannten Dönermorden gingen Ermittler über zehn Jahre davon aus, dass es sich um Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität handelt. Da nie in eine andere Richtung ermittelt wurde, stellte sich nur durch Zufall heraus, dass es sich um rechtsterroristische Anschläge handelte. Der NSU verübte auch Sprengstoffanschläge.

Eine Erkenntnis des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag war, dass rechte Straftaten keine Bekennerschreiben brauchen, die Taten sprechen für sich. Wenn ein türkischer Staatsbürger in Berlin am helllichten Tag durch eine Autobombe getötet wird, dann erwarte ich fünf Jahre nach Bekanntwerden des NSU, dass Polizei und Staatsanwaltschaft automatisch auch in Richtung Rechtsterrorismus ermitteln.

Genauso wie durch die Ermittler momentan ein rechtsradikaler Hintergrund ausgeschlossen zu werden scheint, könnte man fragen, welches Interesse die organisierte Kriminalität in Berlin hat, mit einer solch öffentlichkeitswirksamen Straftat die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken.“

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