Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
an dieser Stelle möchten wir Sie über die Schwerpunkte der Piratenfraktion für die 78. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses informieren.

Aktuelle Stunde:
In der Aktuellen Stunde beschäftigt sich das Parlament auf Wunsch der CDU-Fraktion mit dem Thema: „Myfest schafft Perspektive für einen friedlichen 1. Mai 2016 in Berlin“. In Verbindung mit gemeinsamen Antrag der Opposition: MyFest 2016 ermöglichen (Drs. 17/2763)
Redner ist Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Dass die CDU nach dem Wahldesaster am Sonntag lieber über das MyFest als über wirksame Strategien gegen Rechtspopulismus sprechen möchte, ist einfach nur peinlich.
So wichtig das MyFest für einen friedlichen 1. Mai ist: Ein erfolgreicher Verwaltungsakt zu einer in sechs Wochen stattfindenden Veranstaltung ist keine Aktuelle Stunde wert.
Wir hoffen, dass der Umstand, dass ein CDU geführter Senat einmal ausnahmsweise nicht komplett versagt hat, künftig nicht automatisch mit einer Aktuellen Stunde geadelt wird.“

Priorität der Piratenfraktion:
„Wirkung von Videoüberwachung im Land Berlin endlich evaluieren – Moratorium für eine Ausweitung bis die Ergebnisse vorliegen!“ (Drs. 17/2781)
Redner ist Christopher Lauer.
Hierzu erhielten Sie bereits eine Pressemitteilung:

Videoüberwachung in Berlin muss endlich evaluiert werden – Christopher Lauer

Anträge der Piratenfraktion:
„Spielbare Stadt“: Maßnahmen zur Stärkung der Videospielbranche in Berlin“ (Drs. 17/2777)
Redner: Alexander Morlang
Hierzu erhielten Sie bereits eine Pressemitteilung:

Berlin soll „Spielbare Stadt“ werden – Alexander Morlang

„Leitlinien zur Wohnungslosenhilfe und -politik familiengerecht fortschreiben!“ (Drs. 17/2778)
Redner: Alexander Spies, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Immer mehr Menschen und zunehmend sogar Familien mit Kindern sind von akuten Wohnungsnotlagen betroffen. Der Senat kommt trotzdem nicht mit der längst überfälligen Überarbeitung seiner Leitlinien zur Wohnungslosenhilfe und -politik voran. Wir fordern deshalb, dass die Verwaltung dieser Aufgabe endlich Priorität einräumt. Kinder gehören nicht in Obdachlosenheime oder Angebote der Kältehilfe. Da preiswerter Wohnraum kaum noch anzumieten ist, brauchen wir eine bessere Prävention. Familien in schwierigen Lebenslagen müssen mit vereinten Kräften darin unterstützt werden, ihre Wohnung zu erhalten.“

Ohne Beratung:
Vorauszahlung des Elterngeldes – Bundesratsinitiative zur Änderung des BEEG (Drs. 17/0883)

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